BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 61

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Herr Bundesminister Mag. Doskozil ist zu Wort ge­meldet. Ich erteile es ihm.

 

11.38.24

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Regierungs­mit­glieder! Ich freue mich heute ganz besonders, dass ich erstmalig hier bei Ihnen im Bundesrat sein kann, und möchte Ihnen zu Beginn auch mein grundsätzliches Verständnis, was die Rollenverteilung, abgeleitet von der österreichischen Bundesver­fas­sung, betrifft, mitteilen.

Klar ist, dass Sie als Mitglieder des Bundesrates genauso wie der Nationalrat die gesetzgebende Körperschaft repräsentieren. Klar ist, dass wir aufseiten des Vollzuges, aufseiten der Regierung eine andere Verantwortung wahrnehmen müssen, es ist aber auch klar, dass Sie uns gegenüber eine bestimmte Kontrollfunktion haben. Für mich ist auch klar – und dazu möchte ich ein Bekenntnis ablegen –, dass Sie als Vertreter des Bundesrates natürlich auch dem föderalen Prinzip entsprechen, wo nicht nur Sie als Ländervertreter im Zuge der Bundesgesetzgebung eingebunden sind, sondern dieses föderale Prinzip manifestiert sich auch dadurch, dass vice versa auch der Bund im Rahmen der Landesgesetzgebung tätig werden kann. Ich bekenne mich bei aller Diskussion über die Rolle des Bundesrates in der Vergangenheit zu diesem föderalen Prinzip und natürlich als Konsequenz dieses Bekenntnisses zur Rolle des Bundes­rates.

Folgendes sollten wir aber alle gemeinsam ins Auge fassen: Wir müssen in dieser Situation und in diesen Diskussionen, in denen wir uns jetzt bewegen, zusammen­arbeiten. Ich biete allen hier die Zusammenarbeit an. Ich glaube, das ist in der Phase, auf die wir uns jetzt hinbewegen, und in der Phase, in der wir uns jetzt befinden, ein ganz wesentlicher und wichtiger Aspekt.

Es wurde schon mehrfach angesprochen, dass Sicherheit auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation und der europäischen Entwicklung im Bereich der Migration eine ganz wesentliche Säule der Kompetenzen unseres Staates ist. Sie ist eine wesent­liche Säule, die natürlich im Bereich der Regierung seitens des Innenminis­teriums, aber auch seitens des Außenministeriums repräsentiert wird. In letzter Zeit sehen wir sie aber im Rahmen des Assistenzeinsatzes auch ganz besonders vom Ver­teidigungsressort repräsentiert.

Ich habe zu Beginn meiner Tätigkeit ganz bewusst auch davon gesprochen, dass wir nicht nur ein Verteidigungsressort, sondern auch ein Sicherheitsressort sind und dass wir auch mit verantwortlich dafür sind, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft in Sicherheit und Freiheit leben können.

Das, was meiner Auffassung nach ganz bedeutend und ganz wichtig ist, ist, dass wir bei all diesen Aufgabenstellungen und möglicherweise auch in Zukunft bei all diesen kontroversiellen Diskussionen, bei denen es um die Bereiche Asyl sowie Fremden­polizei und um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen und in weiterer Folge einen Asylantrag stellen, der vielleicht negativ beschieden wird, geht, eines nicht aus den Augen verlieren, nämlich dass wir – und das ist für uns alle, aber besonders für die Vollzugsebene ganz wichtig – den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen dürfen. Das ist für mich die oberste Maxime. Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Faktor; und darauf müssen wir uns, glaube ich, alle besinnen.

Ich blicke in das vergangene Jahr zurück: Wir hatten letztes Jahr 90 000 Asylanträge, somit 90 000 Asylverfahren. Wenn man das im Verhältnis zu Deutschland und zu Schweden umlegt, dann erkennt man, dass Österreich, Deutschland und Schweden jene Länder waren, die letztes Jahr die Hauptlast in dieser Situation getragen haben.