Ich glaube, es ist jedem von Ihnen bewusst, was das für die Sozialsysteme, die Arbeitsmarktsysteme, die Wirtschaftssysteme, den Wohnbau und die Schulsysteme bedeutet.
Dazu ist vielfach auch schon folgendes Argument gefallen: Wir werden uns höchstwahrscheinlich ein weiteres Jahr mit Zahlen in einer derartigen Dimension nicht leisten können. Daher wurde am Asylgipfel auch im Einvernehmen mit der Bundesregierung, den Ländern und den Gemeindevertretern eine Vereinbarung getroffen. Darin sind Ziele vereinbart worden. Und wir sind jetzt angehalten, diese Ziele innerhalb der Regierung und der betroffenen Ressorts zu verfolgen und zu erreichen, und zwar immer – das betone ich wirklich ganz explizit – auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass am 26. November im Nationalrat ein Beschluss über einen Entschließungsantrag gefasst wurde, der sich ganz besonders mit dem Strukturpaket „Österreichisches Bundesheeres 2018“ befasst. Ich habe hier im Haus – natürlich in engem Einvernehmen mit dem Generalstab – das Thema bereits auf den Tisch gelegt.
Dieses Strukturpaket 2018 und auch die Ausrüstung des Bundesheeres müssen natürlich unter den Aspekten der jetzigen Gegebenheiten und der neuen Rahmenbedingungen infolge jener Situation, dass wir uns nämlich in diesen Bereichen wirklich auf neuem Terrain bewegen, wenn wir die Frage der Grenzsicherung, aber auch der Rückführungen ansprechen – auch das ist rechtsstaatlich geboten –, gesehen werden. Man darf jedoch nicht aus dem Fokus verlieren, dass das Bundesheer darüber hinaus Kernaufgaben und Kernkompetenzen hat, die es natürlich zu erfüllen hat.
Dieses ganze System des österreichischen Bundesheeres wird auch seitens des Milizsystems und seitens des Systems des Grundwehrdienstes getragen; diese Bereiche müssen wir mit einbeziehen.
Da wir in den letzten Wochen darüber diskutiert haben, ob Grundwehrdiener – in welcher Rolle und mit welcher Verantwortung auch immer – nach entsprechender Ausbildung zu Einsätzen an der Grenze, höchstwahrscheinlich an der grünen Grenze, herangezogen werden, sage ich, dass das ein Weg ist, auf dem wir aufzeigen müssen, dass wir Verantwortung übernehmen, und im Worst Case auch dokumentieren und zeigen müssen, dass wir durchhalten und diese Rolle, die uns zugedacht und von uns auch erwartet wird, auch erfüllen können.
Zu guter Letzt darf ich bei all diesen Themen, bei denen es sich sehr viel um Fremdenpolizei, Asyl und Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres dreht, natürlich den Sport nicht aus den Augen lassen. Für mich ist diese homogene Wechselwirkung zwischen Spitzensport und Breitensport ganz wichtig. Ich glaube, dass wir uns zu einer gezielten und nicht dem Gießkannenprinzip unterliegenden Spitzensportförderung hin entwickeln müssen, sodass sich aus gewissen Mechanismen im Spitzensport auch Wechselwirkungen für den Breitensport ergeben.
Ich bekenne mich ganz explizit dazu, dass wir auch den Bereich des Breitensportes als Querschnittsmaterie anlegen und den Aspekt der Gesundheitsvorsorge auch ganz massiv in den Vordergrund spielen müssen, wenn es um den Breitensport geht. Dazu bekenne ich mich.
Abschließend möchte ich Sie bitten und einladen, mit mir zusammenzuarbeiten. Ich möchte Sie bitten, mit mir auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, mich in diesen Thematiken auch zu fordern. Ich wünsche mir, dass wir einander von Angesicht zu Angesicht begegnen und dass wir hier in diesem Raum nicht auf Zeitungsartikel zurückgreifen müssen, so wie es vorher geschehen ist, um diese Themen auszurichten.
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