BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 64

Wir werden uns also bemühen, hier den Wirtschafts- und Industriestandort maßgeblich zu stärken und dabei auch einen Beitrag zu leisten, dass es Arbeitsplätze und Arbeits­bedingungen gibt, die den Beschäftigten im Land auch eine sichere und gute Zukunft geben.

Abschließen möchte ich dieses kurze Statement an sich nur mit dem Hinweis, dass ich auch aus meiner persönlichen Erfahrung im Bundesrat weiß, dass die Infrastruktur­projekte große Partner in den Gemeinden haben, dass die Infrastrukturprojekte große Partner in den Städten haben und dass die Infrastrukturprojekte auch große Partner­schaften in den Bundesländern haben. Daher reiche ich nicht nur allen im Bundesrat die Hand, sondern weiß auch, dass wir gemeinsam in Richtung einer guten Zukunft gehen werden. Alles Gute! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

11.51

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­minister Stöger. Ich erteile ihm dieses.

 

11.51.59

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich nehme gerne Heraus­forderungen an, und eine solche Herausforderung hat man mir angetragen, nämlich das Sozialressort in Österreich zu führen. Das ist schon das Herzstück der Politik, nämlich jener Politik, den Menschen soziale Sicherheit zu geben, daran mitzuwirken, dass wir auch Sicherheit produzieren.

Ich sage, dass das wichtigste Sicherheitsministerium das Sozialministerium ist, weil nur soziale Sicherheit dazu dient, dass wir unsere Demokratie stärken und dass die Menschen in Österreich zufrieden leben können.

Der Abschied vom BMVIT ist mir da nicht so leicht gefallen, denn – Gerald Klug hat es schon beschrieben – das ist schon ein spannendes Ministerium, in dem man sich um Netzwerke kümmert und etwas für die Infrastruktur tun kann. Gerald Klug hat gesagt, dass wir für die nächsten Jahre 25 Milliarden € für Investitionen zur Verfügung gestellt und entwickelt haben, und das zeigt – dafür bin ich sehr dankbar –, wie wichtig es ist, gerade im Bereich der Arbeitsplätze Politik in der gesamten Bundesregierung zu machen, denn genau das, was Gerald Klug angesprochen hat, trifft uns alle, schafft letztendlich Arbeitsplätze und nützt uns allen. Wenn Sie so wollen, wir haben bisher kluge Politik im Infrastrukturministerium gemacht, jetzt wird sie Gerald Klug fortsetzen.

Ich komme zum Thema Arbeitsplätze. Eine Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt ist leider nicht erreicht; das ist so. Tatsächlich haben wir auf dem Arbeitsmarkt riesige Schwierigkeiten, und das ist eine Aufgabe für die gesamte österreichische Bundes­re­gie­rung. Was wir aber auch brauchen, ist eine Investitionstätigkeit nicht nur in Öster­reich, sondern wir brauchen da auch die europäische Dimension. Es geht darum, dass wir in den öffentlichen Bereich wieder investieren können, und das wird letztendlich die notwendigen Arbeitsplätze schaffen.

Wenn es um Sozialpolitik geht, dann geht es für die Leute ans Eingemachte, da geht es um die Fragen, ob man einen Arbeitsplatz, ein Gehalt, von dem man leben kann, soziale Absicherung im Alter, die man braucht, und eine Pension in der Höhe, dass man vor Altersarmut geschützt ist, hat. Diese Fragen stellen sich. Und ich suche das Gespräch mit allen Partnern, um da Lösungen zu finden. Das braucht unsere gemein­same Anstrengung. Das, was es nicht braucht, ist Populismus.