BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 65

In der Sozialpolitik muss man immer genau hinschauen, da muss man sich mit den Bedürfnislagen der Menschen auseinandersetzen und vernünftige Lösungen ent­wickeln. Dazu bin ich bereit. Ich glaube, wir haben gerade in den nächsten Tagen einige Themen vor. Ich erinnere an die Diskussion um die Pensionen. Die Bundes­regierung hat sich zu einem Grundsatz bekannt – ich bekenne mich auch klar und deutlich dazu –, nämlich dass das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Das bedeutet, dass die Menschen gesund in Pension gehen, und das ist genau das Ziel. Ich habe auch ein Interesse daran, dass die Menschen älter werden, dass sie gesund älter werden und dass wir es uns auch gemeinsam leisten können, die Pensionen auch langfristig zu sichern.

Mit unserem Umlageverfahren haben wir ein System, das sich auch in der Krise bewährt hat. Das Umlageverfahren hat in der Krise mehr als 2 Millionen Menschen das Einkommen gesichert. Das war gut so. Andere Systeme – ich sage das bewusst in Richtung NEOS – haben in der Krise versagt. Sie haben in der Krise die Pensionen reduziert, oder manche haben gar nichts bekommen. Insofern ist das ein deutliches Bekenntnis zum Umlageverfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll nicht so lange dauern. Ich glaube, dass die wichtigsten Grundsätze sind, den Menschen Perspektive zu geben, den Men­schen Sicherheit zu geben. Wir wollen Armut im Alter verhindern, wir wollen das Ein­kommen für alle Menschen sichern, wir wollen, dass die Kinder Chancen haben. Unter diesen Gesichtspunkten sage ich: Wir brauchen keine Kürzungsdebatten, son­dern wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir durch mehr Arbeitsplätze, durch mehr Wirtschaftswachstum, durch mehr Investitionen und durch mehr Verteilungsgerechtig­keit den Wohlstand in Österreich verbessern können.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

11.57

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich erteile ihr dieses.

 

11.58.01

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meinen Beitrag damit beginnen, dass ich unserem ehemaligen Minister Rudi Hundstorfer von hier aus ein herzliches Dankeschön sage. Ich durfte eine Zeitlang den Ausschuss für Arbeit und Soziales leiten und daher sehr eng mit ihm zusammenarbeiten. Außerdem konnte ich ihm als Vizepräsidentin bei der letzten Bun­desratssitzung noch alles Gute für seine Zukunft wünschen, und ich nehme an, wenn der Bundesrat so etwas wünscht, wird es auch glücken und er wird sicherlich Erfolg haben, wenn auch nur wir uns das wünschen; aber ich wünsche mir das ganz stark.

Rudi Hundstorfer hat die letzten sieben Jahre in einer Zeit gearbeitet, in der es wirt­schaftlich sehr schwierig war. Was ihn ausgezeichnet hat, war lösungsorientiertes Han­deln und vor allem Gestalten.

Kollege Mayer hat es vorhin schon gesagt, dass zum Beispiel die eingeführte Kurzar­beit, wo sicherlich ein Kompromiss getroffen wurde, wichtig und notwendig war. Gegen Lohn- und Sozialdumping zu kämpfen und Lösungsmodelle vorzuschlagen, war eines der wichtigen Ziele und eine der wichtigen Aufgaben in dieser Zeit. (Vize­präsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Eine Regierung umzubilden, in einigen Funktionen neue Köpfe zu haben, bedeutet eine Herausforderung, auch eine Herausforderung für die Menschen, die diese Heraus­for-