BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 68

Landes angegriffen wird. Ich denke, dass wir hier über dieses Bundesheer in Zukunft keine Diskussionen mehr zu haben brauchen.

Ich sage Ihnen, ich komme von der Tagung des Europarates, und dort habe ich ge­sehen, wie wichtig diese Richtwertobergrenze war. Das ist eine Worterfindung von mir, Richtwertobergrenze – das lasse ich mir vielleicht sogar patentieren. Aber vielleicht hätten wir uns damit in den letzten Tagen gewisse symbolische Verwirrungen erspart.

Diese Richtwertobergrenze war enorm wichtig, weil ich im Migrationsausschuss gese­hen habe, wie nervös die Balkanländer werden und Menschen nicht mehr unkontrolliert hereinlassen, weil sie nicht wissen, ob sie auf der anderen Seite wieder herauskom­men, und wie auf einmal der Druck in Griechenland steigt, und Griechenland selbst diese Hotspots will, gegen die sie sich in den letzten sechs Monaten verwahrt haben, weil sie sie selbst brauchen werden.

Dann können wir in ganz Europa verteilen, so wie es sich gehört. Dann können wir zu­sam­menarbeiten. Und ich muss ehrlich sagen: Die EU hat diesbezüglich ganz einfach jede Führungsqualität verloren. Wir Österreicher haben Führungsqualität gezeigt. Wir haben gezeigt, wie man das angehen muss und dass wir die Dinge in die richtige Rich­tung lenken, wie sie gemacht gehören, in Österreich, in einer gemeinsamen Zusam­menarbeit.

Da möchte ich mich bei allen bedanken – das muss ich wirklich sagen –, die das letzten Endes in der Regierung auch geschafft haben und zusammengestanden sind, um diese Entscheidungen herbeizuführen. Ich möchte hier schon eines klarstellen: Ich bin nicht gegen Asylwerber, gegen Migranten. Meine Familie hat nach dem Krieg nichts zu essen gehabt und hat eine Frau mit acht Kindern über den Winter gebracht. Ich bin sehr wohl dafür, dass man jenen Menschen, die Hilfe brauchen, auch hilft. Aber Österreich allein kann eben auch nicht die ganze Welt retten. Und ich habe auch im Europarat gesehen, dass bei anderen Ländern schon noch einiges getan werden muss, damit die Hilfsbereitschaft auch dort Einzug hält. Daher, denke ich, waren diese Maßnahmen richtig und gut.

Nun zu den wichtigen Dingen, die auch die Ressorts betreffen, bei denen jetzt ein Wechsel stattgefunden hat. Ich denke, dass die Pensionen ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunft sind. Herr Minister Stöger! Du hast es angesprochen: Die Regierung hat sich auf eine Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters geeinigt, das ist aber nicht umgesetzt worden. Gerade gestern im „Standard“ war ein Bericht, der uns aufgezeigt hat, dass das reale Antrittsalter wieder einmal gesunken ist. (Bundesminister Stöger: Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt.

Da hat Minister Hundstorfer die Arbeit offensichtlich nicht so ernst genommen, und ich hoffe, dass Sie es schaffen, denn wenn wir davon reden, dann kommt der ÖGB immer gleich mit Pensionssenkungen. (Bundesrat Jenewein: Das ist der neue Stil!) Das wird von uns nie gesagt. Das ist Klassenkampf. Wir wollen nur eine Erhöhung des Antritts­alters, und es wurde hier (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend), im „Standard“, auch klar gesagt, dass bei diesem Herausrechnen der … (Bundesrat Mayer: „Presse“, nicht „Standard“!) – „Presse“ –, dass beim Herausrechnen der Reha-Gelder dann eben ein niedrigeres Pensionsantrittsalter zustande kommt.

Ich bin zwar kein Volkswirtschaftler, aber ich kenne die vier Grundrechnungsarten. Anhand dieser kann ich mir ausrechnen, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn wir ständig mehr Pensionisten bekommen und die Zahl der Steuerzahler gleich bleibt, dann wird es Probleme geben, und ich will, dass unsere Kinder, meine Kinder auch eine Pension bekommen. Ich denke, dass wir diese Arbeit ernst nehmen und in die Richtung arbeiten sollten, in Zukunft ein höheres Antrittsalter zu haben.