BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 69

Eine ganz wichtige Sache ist auch die Mindestsicherung. Diese ist doch sehr stark in Diskussion, und auch da müssen wir die Dinge endlich angehen. Ich kenne Menschen, die arbeiten für 900 € oder ein bisschen mehr im Monat, und wenn Sie mit diesen Menschen reden, dann bemerken Sie eine ganz große Verärgerung über die Mindest­sicherung.

Wir sehen Familien, die das schon weitergeben. Da sind die Eltern im sozialen Netz gewesen, und die Jungen machen das auch schon so. Ich sehe selbst auf dem Ge­mein­deamt, dass die Menschen nicht immer ehrlich zu uns sind, wenn sie ihre An­gaben machen, wenn man ganz klar sieht, dass zwei Menschen zusammengehören, diese aber vor der Behörde dann angeben, dass das nur Vermieterin und Mieter sind, und all diese Dinge. Und ich denke, auch da braucht es ganz einfach Veränderungen – eben mit einer Deckelung. Auch dabei geht es nicht um die Kürzung der Kinderbeihilfe, sondern um eine Deckelung, damit Sozialleistungsbezieher nicht mehr bekommen als 70 Prozent dessen, was jene erhalten, die zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Das ist ganz wichtig für diese Leute, sonst verliert das an Anreiz.

Es geht darum, dass man nach einer gewissen Zeit auf Sachleistungen und Direkt­zahlungen umstellt – im Verhältnis 50 : 50. Es geht darum, dass man nach einer gewis­sen Zeit Reduktionen einführen sollte, um 25 Prozent zum Beispiel. Es geht darum, dass wir Anreize für den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben brauchen, und es geht auch um eine Differenzierung zwischen Österreichern und jenen, die erst zu uns ge­kommen sind. Das ist ganz besonders wichtig. Ich weiß, dass es da Verträge gibt, dass wir uns in der Menschenrechtskonvention zu etwas verpflichten und dass wir diese Menschenrechtskonvention auch in der Verfassung haben.

Aber Frankreich zeigt uns gerade jetzt, dass es die Menschenrechtskonvention aus­setzt, weil es eben einen besonderen Grund gibt. Ich denke, wir müssen auch in diese Richtung denken, so wie Länder wie Dänemark, damit wir etwas verändern, weil wir nicht weiter so naiv handeln können, wenn wir bedenken, dass ein ganzer Konti­nent im Aufbruch ist.

Der IS bezahlt jungen Menschen in Afrika Prämien, wenn sie nach Europa auswan­dern, und wir müssen diese Menschen stoppen, bevor sie übers Mittelmeer kommen, bevor dort Menschen ertrinken, bevor wir sie herausfischen müssen. Wir müssen sie dazu anhalten, zu Hause zu bleiben, und deshalb müssen wir diese Attraktivität des österreichischen Sozialsystems, das offensichtlich doch ein großer Anziehungspunkt auf diesem Kontinent ist, für jene Leute senken, damit sie zu Hause bleiben und dort versuchen, auch ihr Land in die Höhe zu bringen und weiterzubringen. Es bringt doch ganz Afrika nichts, wenn die junge, erwerbsfähige Generation auswandert und die Älteren dort allein zurücklässt.

Wir brauchen in diesen Punkten doch einiges an Augenmaß, ein Mehr an Augenmaß, wie ich meine, und etwas überspitzt betrachtet können wir nicht weiterhin so werken wie Biedermann und die Brandstifter.

An Minister Gerald Klug habe ich noch eine sehr persönliche Bitte: Das Infras­truk­turressort ist ein sehr großes Ressort, wir haben schon die Summen gehört, die da bewegt werden, und auch, was alles für die österreichische Infrastruktur geschaffen wird. Im Waldviertel sind wir in den letzten Jahren von der Hochleistungsinfrastruktur „verschont“ geblieben – verschont im negativen Sinne.

Ich wünsche mir wirklich, dass wir unter Ihrer Führung einiges zustande bringen können, damit wir auch das Waldviertel, das auch zu Österreich gehört, besser an die Ballungszentren anbinden und dort unsere Arbeitsplätze zumindest behalten, wenn wir