BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 70

nicht noch mehr in unsere Region bekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei der ÖVP.)

12.14

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. Ich erteile ihm dieses.

 

12.14.59

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Herren Minister! Manchmal machen Sie es einem sehr leicht. Wenn Frau Kollegin Posch-Gruska hier herauskommt und sagt, das ist jetzt der neue Stil und wir arbeiten jetzt viel besser zusammen, und die nächste Wortmeldung vom Kollegen Köck damit endet, dass er einmal ordentlich die Gewerkschaft betoniert, oder heute in der Früh der Bundeskanzler, der ja sowieso gleich einmal seine eigene Fraktion in die Schranken gewiesen hat, weil die steiermärkischen Beschlüsse für ihn offenbar nicht bindend sind, dann lässt das zumindest den Schluss zu, dass die Ankündigung, einen neuen Politstil in diesem Land installieren zu wollen, nicht immer ganz ernst gemeint ist. Und selbst wenn sie ernst gemeint ist, bleiben doch Restzweifel bestehen.

Die Regierungsbank, die zuerst noch gut gefüllt war, hat sich jetzt ein klein wenig dezimiert. Ich freue mich trotzdem, dass die Frau Staatssekretärin und die Minister noch da sind. Es ist ja gerade in der Länderkammer nicht uninteressant, dass diese Minister in ihren Landesgruppen durchaus gut verankert sind und – möglicherweise auch ein kleiner Treppenwitz der Geschichte – dass die noch verbliebenen SPÖ-Minis­ter, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen, bei den letzten Landtagswahlen durchaus auch die Rechnung für ihre Politik präsentiert bekommen haben, egal, ob das jetzt Oberösterreich oder die Steiermark war. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Pfister.)

Ich möchte aber sehr wohl auf den neuen Verteidigungsminister eingehen, der durch­aus vorsichtige Vorschusslorbeeren verdient hat, und zwar hat er erstens noch die Chance, etwas Richtiges zu tun und es richtig zu tun, und das Zweite ist auch, dass er bisher noch nicht gezeigt hat, dass er in den verschiedenen anderen Ministerien wenig bis gar nichts auf die Reihe bekommen hat.

Diese Vorschlusslorbeeren beziehen sich natürlich auch darauf, dass er unmittelbar nachdem er Minister geworden war, eine Forderung der Freiheitlichen aufgenommen hat, nämlich die Möglichkeit der Abschiebung von Flüchtlingen mit der „Hercules“-Maschine des österreichischen Bundesheers. Ich darf nur für jene, die ein bisschen ein Kurzzeitgedächtnis haben – ich glaube, in der zweiten Reihe da ist ein bisschen ein Kurzzeitgedächtnis (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) –, daran erinnern, was es da für einen Aufschrei gegeben hat. Ich vermisse heute eigentlich gerade in der zweiten Reihe, in den hinteren Reihen ebenfalls den Aufschrei und dass man da raus­geht und sagt: Das ist ja furchtbar! Das ist ja unmenschlich! Wie kann man das denn machen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Man darf aber auch nicht vergessen, dass dieser Vorschlag der FPÖ bezüglich der Abschiebung mit der „Hercules“-Maschine zu einem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem wir bei Weitem nicht mit dem Ansturm konfrontiert waren, den wir seit dem Spät­sommer, seit dem Frühherbst des Jahres 2015 gehabt haben. Ich möchte mich von dieser Forderung in Bezug auf „Hercules“ nicht verabschieden, keine Frage, aber wir müssen – und das macht den Unterschied zwischen guter und sehr guter Politik aus – eine effektive Politik machen und wir müssen eine effiziente Politik machen.