glaube ich schon, dass sie den neuen Stil nicht sieht, denn – ich werde es Monika nachher auch noch selbst sagen, und ich habe es vorher schon gesagt – wenn man diesen alten Stil pflegt, den die Freiheitliche Partei hat, bei dem Hetzen an erster Stelle steht, bei dem Schlechtreden an erster Stelle steht, bei dem nichts Positives an erster Stelle steht, bei dem das Vorlesen eines Artikels aus der „Kronen Zeitung“, der wirklich nur diffamierend ist, an erster Stelle steht, dann glaube ich schon, dass man bei einem neuen Stil sehr wenig sehen kann, dann ist man nämlich auf beiden Augen blind.
Das tut mir zwar leid für euch, aber vor allem für Österreich, denn ich glaube, die Menschen in unserem Land haben es verdient, dass es Vertrauen, Stabilität und natürlich auch Zusammenarbeit in der neuen Bundesregierung gibt. Ich wünsche mir das von ganzem Herzen für euch, aber auch für uns alle in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
12.04
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.
12.04
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Feststellung beginnen: Österreich ist ein sehr reiches Land, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf das drittreichste in der EU nach Luxemburg und den Niederlanden.
Bei allen Umfragen, bei denen es um Lebensstandard, um lebenswertes Leben geht, sind wir in den vorderen Rängen vertreten, und wenn es darum geht, wo man am sichersten lebt, dann ist Österreich auch wieder ganz vorn mit dabei.
Wenn wir bedenken, wer wir vor 60, 70 Jahren nach dem Krieg waren: das Armenhaus Europas und wie wir das geschafft haben: Die Menschen in diesem Land, aber vor allem jene, die in diesem Land regiert haben, und nicht jene, die nicht regiert haben, haben das geschafft. Damit sind wir dorthin gekommen. Es macht einen Unterschied. (Zwischenrufe der Bundesräte Herbert und Krusche.)
Man weiß, warum Griechenland dort ist, wo es ist, und Österreich da ist, wo es ist. Man weiß auch, warum Kärnten dort ist, wo es ist, und die anderen Bundesländer nicht. Das macht den Unterschied. (Bundesrat Jenewein: Weil die ÖVP die Wahlen verliert!) Da brauchen wir uns auch nicht Demokratie oder direkte Demokratie vorhalten zu lassen von jemandem, der nach Salzburg fährt, in einem diktatorischen Akt sondergleichen, den es in dieser Demokratie noch nie gegeben hat, und eine ganze Riege beim Landesparteivorstand gegen den Willen der Mitglieder dort hinwegfegt. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr regiert ja sowieso …!)
Da brauchen wir uns von euch nicht belehren zu lassen, das muss ich schon in dieser Klarheit sagen. Und eines muss ich schon auch sagen: Diese Bezeichnungen der Regierungsmitglieder gestern von einem Parteiobmann – mir würden zu vielen von euch bestimmte Bezeichnungen einfallen. Wir haben so viel Anstand, dass wir uns das verkneifen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Also, wir hören!)
Zur Regierungsumbildung: Ich denke, die Regierungsumbildung war sehr gut. Jeder Mensch hat eben verschiedene Fähigkeiten, und darauf wurde letzten Endes auch reagiert. Die Bevölkerung in Österreich hat das schon sehr toll registriert, wie das Bundesheer jetzt eingreift, eben auch bei der Sicherung der Grenzen, wenn die Asylantenströme zu uns kommen, und wir sehen auch, dass wir dieses Bundesheer brauchen, in einer Situation, in der letzten Endes beinahe die Souveränität unseres
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