BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 74

peln und dadurch die Eltern in den Sportvereinen entlasten. (Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth.) Da würde ich mir eine Zusammenarbeit wünschen.

Zum Infrastrukturministerium: Einer der wichtigsten Punkte ist die Finanzierung der Infrastruktur. Ein Vorschlag wäre, dass wir hier in Österreich eine österreichische Infrastrukturbank gründen, die zu 100 Prozent in österreichischem Staatsbesitz ist. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Derzeit haben wir ein System, wo sämtliche Finanzierungen des Staates über den privaten Bankensektor laufen, und das ist in keiner Weise notwendig.

Wenn Sie als Infrastrukturminister eine Bank gründen, eine Infrastrukturbank – sagen wir, Sie bringen 10 Milliarden € Eigenkapital ein –, dann sind Sie in der Lage, mit dem derzeitigen Bankensystem 100 Milliarden Kredite zu finanzieren. Denken Sie an die Schulden der ÖBB, denken Sie an die Schulden bei den Eisenbahnen, bei der ASFINAG (Bundesrat Dörfler: Wir machen uns keine Sorgen!): Wenn wir das alles über eine Infrastrukturbank in österreichischem Staatsbesitz finanzieren, dann landen die Zinseinnahmen der Infrastrukturbank per Dividendenausschüttung wieder beim Staat selbst.

De facto könnte sich die Infrastrukturbank dieses Prozedere sparen, zuerst Zinsen an den Staat zu errechnen und dann diese als Dividenden wieder zurück an den Staat auszuschütten. Die ganze Finanzierung läuft letzten Endes soundso über die öster­reichischen Steuergelder. Die Zinsverrechnung ist nicht notwendig! Mit einer Infrastruk­turbank in österreichischem Staatsbesitz könnte man jede Infrastruktur fast zinslos finanzieren, und die erbaute Infrastruktur schafft zusätzlich einen Gegenwert für diese Gelder.

Zum Sozialministerium: Eine der Hauptproblematiken ist die Finanzierung des Pen­sions­systems. Wir sollten uns überlegen: Was wäre ein faire, vernünftige, durchschnitt­liche Pensionsbezugsdauer?

Wir hatten in den siebziger Jahren eine durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von unter zehn Jahren. In der Zwischenzeit sind wir je nach Berechnungsmodell zwischen 22 und 25 Jahren durchschnittlicher Pensionsbezugsdauer angelangt. Das ist Wahn­sinn! Wir studieren bis 22, 23 Jahre, dann sind wir 25 Jahre in Pension. Das sind 50 unproduktive Jahre, das kann sich nicht rechnen!

Was wäre eine faire durchschnittliche Pensionsbezugsdauer? Zum Beispiel 15 Jahre? (Bundesrätin Grimling: Und dann gemma sterben? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen wir die durchschnittliche Lebenserwartung her, ziehen 15 Jahre ab, und dann hätten wir eine Formel, in die die Politiker noch eingreifen können.

Sie haben das Umlageverfahren im Pensionssystem angesprochen. Ja, das Umlage­verfahren ist wichtig. Dennoch sollten wir auch darüber nachdenken, welche Aufgaben wirklich notwendig sind, welche Aufgaben der Staat im Pensionsbereich tatsächlich leisten soll. Ist es tatsächlich Aufgabe des Staates, Luxuspensionen und hohe Zusatz-pen­sionen zu finanzieren? Oder wäre es Staatsaufgabe, rein eine Mindestpension zu zahlen, die wir über das Umlagesystem finanzieren?

Und dann, zusätzlich dazu, müssten die Firmen für alle Angestellten ihre Gelder in einen österreichischen Pensionsfonds einzahlen, und mit diesen Geldern sollte aus­schließlich in österreichische Infrastrukturprojekte, in Start-ups, in österreichische Firmen zur Eigenkapitalstärkung investiert werden.

Und die Renditen, die daraus kommen, finanzieren dieses Pensionssystem als zweite kapitalgedeckte Säule mit.