gebohrt werden, sind da nicht ausreichend. Begleitmaßnahmen müssen gesetzt werden, um eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen.
Ich möchte Ihnen nun ein sehr, sehr wichtiges Tiroler Thema näherbringen. Sie sind nun der dritte Verkehrsminister – darunter eine Verkehrsministerin – in zwei Jahren, dem ich das näherbringen will, das Verkehrschaos in Kufstein. Es hat seit Inkrafttreten der Autobahnvignette 17 Jahre ein Aussetzen der Vignettenkontrolle bis Kufstein Süd gegeben, denn dort ist eine sehr wichtige Abzweigung: Der gesamte Verkehr in Richtung Schigebiete, in Richtung Kitzbühel, in Richtung Osttirol und vor allem im Sommer in Richtung Italien und Kroatien biegt dort ab.
2014 hat die damalige Bundesministerin Bures dieses Aussetzen der Vignettenkontrolle gekippt, und seitdem wälzt sich der Verkehr in die Schigebiete vor allem im Winter durch Kufstein, durch die Umgebung von Kufstein, die Mautflüchtlinge legen die Region rund um Kufstein lahm. Die derzeitigen Grenzkontrollen in Deutschland verstärken das Problem natürlich noch. Zurzeit ist die Situation wirklich unerträglich, und es gibt kaum ein Vorankommen.
Es geistern sogar schon ganz, ganz wirre Ideen durch die Köpfe, nämlich für die Mautflüchtlinge eine Umfahrung für jene Autobahn zu bauen, die als Verkehrsentlastung für die Städte, für die Regionen gebaut worden ist.
Durch das Aufheben der Aussetzung der Vignettenkontrolle und weil man auf die Autobahnmaut nicht verzichten möchte, kommt es zu diesen Mautflüchtlingen. Anzudenken, für diese Autobahnmaut-Flüchtlinge noch eine Umfahrung auf Steuerkosten zu bauen, ist wohl wirklich der Gipfel. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Daher lade ich Sie herzlich ein, Herr Minister, kommen Sie uns in der Region Kufstein besuchen, schauen Sie sich die Situation vor Ort an und machen Sie sich selbst ein Bild davon. Ich übertreibe hier nicht, das sind wirklich ganz untragbare Zustände. Versuchen wir gemeinsam eine Lösung für die Menschen in dieser Region zu finden!
Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück zum Amtsantritt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.27
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letzter zu Wort gelangt Herr Bundesrat Zelina. – Bitte.
12.27
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (Stronach, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Infrastrukturminister! Sehr geehrter Herr Sozialminister! In gewisser Weise bewundere ich wirklich Ihre Flexibilität, wie Sie hier die Ressorts wechseln. In der Privatwirtschaft ist es nicht so einfach, die Branchen zu wechseln. (Bundesrat Pfister: Oh ja! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Hut ab, Herr Stöger ist absoluter Spitzenreiter. Ich bin jetzt drei Jahre im Bundesrat, und Herr Stöger hat bereits das dritte Ministerium. Hut ab, das ist wirklich weltmeisterlich! (Bundesrat Tiefnig: Do sieht ma, wie man sich entwickeln kann!)
Lassen Sie mich ein paar Worte zu jedem Ressort sagen. Als ehemaliger Generalsekretär des Österreichischen Badminton Verbandes liegt mir der Sport sehr am Herzen, besonders die Sportvereine, die Kinder- und die Jugendarbeit.
Meine Bitte: Vielleicht können die Ministerien, das Landesverteidigungsressort und das Gesundheitsministerium, in Richtung Gesundheitsvorsorge zusammenarbeiten. Vielleicht können wir die Lotterie-Förderungen durch das Gesundheitsministerium verdop-
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