BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 72

desrat Stögmüller: Ja, schon …!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Kollege, das glaubt Ihnen ja keiner mehr.

Ein Punkt – und da hat sich offenbar zumindest bei manchen Staatschefs in Europa mittlerweile das Lucidum intervallum eingestellt – ist, dass wir nicht so weitertun können, dass wir selbstverständlich auch Rückführungen brauchen werden. Diese Rückführungen kosten Geld, ja, selbstverständlich, nicht nur die Rückführungen kosten Geld, auch Leute, die hier bleiben, werden Geld kosten.

Wir hätten die Möglichkeit, jetzt als betroffener Staat Leadership zu zeigen, wir hätten auch die Möglichkeit, zu zeigen, dass wir europaweite Lösungen anbieten können. Auch wenn Sie das jetzt abtun und wenn Sie das als Spinnerei abtun, ich garantiere Ihnen, spätestens in einem Jahr wird so etwas kommen, egal, ob das von einem euro­päischen Nationalstaat kommt, egal, ob das von Frontex kommt, das wird kommen, und wir werden dann wieder die Zweiten sein, da wir es nicht umsetzen wollen, weil der Vorschlag von den Freiheitlichen kommt.

Ich denke, das ist der richtige Zugang, eine Effizienz in die Politik hineinzubringen. Nicht nur effektiv, sondern effizient arbeiten zu wollen, das ist das Gebot der Stunde. Ich bin davon überzeugt, dass es viele Leute gerade auch in der Volkspartei gibt, die mir da recht geben, auch wenn sie es jetzt nicht zugeben würden. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Die SPÖ ist in der Frage Flüchtlinge völlig gespalten, die müssen erst mit sich selber ins Reine kommen. Ein Punkt ist allerdings schon bemerkenswert: dass genau jener Verteidigungsminister, der aus dem Burgenland kommt, aus einer SPÖ-Landesgruppe kommt, die mit der FPÖ in einer Landesregierung sitzt. Das ist durchaus ein positives Signal, das wir gerne annehmen. Das ist sicherlich der richtige Weg und ein richtiges Zeichen für die Zukunft in dieser Republik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.22

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

12.23.06

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin von den Grünen hat schon ihre Anregungen und Vorschläge dem Herrn Sozialminister und dem Herrn Verteidigungsminister mitgeteilt, und ich überbringe jetzt das grüne Begrüßungspaket an den Herrn Verkehrsminister.

Der Verkehr in Österreich ist, wie wir alle wissen, der Hauptverursacher für Luftschad­stoffe, mit allen Auswirkungen, die wir dadurch haben, wie zum Beispiel Feinstaub­belastung und vor allem natürlich die Klimabelastung.

Wie wir auch alle wissen, ist Österreich Klimaschlusslicht in der EU. Wir sehen jetzt gerade zu Ihrem Amtsantritt eine Riesenchance durch die Niedrigpreisphase, die das Öl gerade hat. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine ökosoziale Besteuerung zu forcieren, um zu mehr Kostenwahrheit zu kommen, um hier aktiv etwas für den Klimaschutz zu machen, um einfach den Klimasünder Verkehr zu verringern. (Zwi­schenruf des Bundesrates Dörfler.)

Wir sind sehr gespannt, wie Sie das alles angehen werden, wie Sie genau bei der Kostenwahrheit im Verkehr ansetzen werden, vor allem aber wie Sie beim Punkt Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße auf die Schiene agieren werden. Da braucht es viel mehr Anstrengung. Drei Megatunnels, die jetzt schon in die Berge