BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 75

Und in eine dritte Säule kann jeder völlig frei, unabhängig, ohne Zwang einzahlen und veranlagen, wie er möchte, auch international.

Dann hätten wir drei Säulen als Basis unseres Pensionssystems. Das wäre eine gute, alternative Möglichkeit der Pensionsfinanzierung. Ich bitte Sie, das auch zu überlegen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ich wünsche Ihnen allen in Ihren neuen Ressorts viel Erfolg, hoffe, dass Sie sie im Verwaltungsbereich schlank führen und für Österreich eine gute Leistung erbringen. – Vielen Dank.

12.33

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu einer abschließenden Stellungnahme gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

12.33.12

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich noch melden, weil angesprochen worden ist, dass Frankreich gerade in der Frage der Mindestsicherung die Menschenrechtskonvention ausgesetzt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mindestsicherung heißt Mindestsicherung, und die hat Ziele. Ein Ziel der Mindestsicherung ist, dass man den Menschen ein Dach über dem Kopf gibt. Das heißt, Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit zu verhindern ist das erste Ziel. Deshalb haben wir die bedarfsorientierte Mindestsicherung einge­richtet.

Das zweite Ziel ist, den Menschen und vor allem den Kindern Nahrung zu geben, etwas zu essen zu geben, und zwar nicht nur vom 1. bis 15., sondern auch am 27., 28. und, wenn das Monat 31 Tage hat, am 31. Tag auch noch. Ich sage das ganz bewusst dazu.

Das dritte Ziel der Mindestsicherung war, die Menschen nicht an den Rand der Gesell­schaft zu drängen, sondern ihnen zu sagen: Ihr bekommt dann Mindestsicherung, wenn ihr auch bereit seid, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Das ist wichtig, und genau das machen wir mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Daher ver­handeln wir das auch im Einvernehmen mit den Bundesländern.

Wenn wir das nicht wollen, dann passiert uns das, was in Frankreich normal ist, näm­lich dass es rund um die großen Agglomerationen – Paris und so – Slums gibt. Und ich möchte Slums in Österreich nicht aufkommen lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es geht um eine Richtigstellung: Herr Bundesrat Zelina, ich würde Sie gerne die Briefe lesen lassen, die ich in den letzten Tagen von jenen Menschen bekommen habe, die in der zweiten und dritten Säule ihre Pension haben wollen. Da beschweren sich viele, dass die Erträge zurückgegangen sind und die Performance schlichtweg nicht funk­tioniert. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.35

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte geschlossen.

Ich danke den Herren Ministern, dass sie sich Zeit genommen und bei diesem Tages­ord­nungspunkt hier teilgenommen haben.