BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 83

Landesrätin jetzt auch einen positiven UVP-Bescheid ausgestellt hat, weil natürlich auch klar ist: Rechtssicherheit muss in Österreich gegeben sein. Und wenn die Voraus­setzungen geschaffen sind, müssen auch grüne LandesrätInnen positive Bescheide erstellen. Das ist nun einmal so.

In Tirol gibt es dann noch Netzverbindungen, die Richtung Reschenpass notwendig sind, also die Verbindung nach Italien beziehungsweise über Innsbruck. Da gibt es ein Pilotprojekt, dass im Brenner-Basistunnel, der 55 Kilometer lang werden wird, diese Leitungen verlegt werden sollen. Aber auch eine Verbindung von Lienz ins Veneto und über den Bodensee in die Schweiz sind vorgesehen.

Es gibt folgende Prioritäten: Es sind drei Pumpspeicherkraftwerke vorgesehen, zum einen das Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal in Tirol, zweitens das Obervermunt­werk II in Vorarlberg und drittens der Limberg-Abschnitt III in Salzburg.

Bei der Sicherung der Erdgasversorgung sind die Leitungen zum Kaspischen Meer über die Adria oder über Bulgarien vorgesehen.

Für die Versorgung mit Erdöl sind zwei Fernleitungen zwischen Wien und Bratislava und von Triest über Osttirol – beim Kollegen Köll geht ja die Leitung bereits durch, sie wird aber verbessert beziehungsweise wird die Leistung erhöht – in Richtung Ingolstadt. Diese Projekte sind in diesen TEN-Projekten vorhanden.

Insgesamt sind 24 Projekte von diesen TEN-Strecken betroffen und sollten Inves­titionen von 3 200 Millionen € an Investitionsschub hervorrufen. Es ist auch geplant, dass dann zumindest 40 000 Beschäftigte durch diese Projekte Arbeit finden können. (Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.)

Im Vergleich dazu kostet allein ein Stromblackout – das wird so berechnet – etwa 1,5 Milliarden €, wenn es also zu einem europäischen Blackout kommen sollte. Wir waren ja in den letzten Jahren mehrfach sehr nahe daran, dass das passiert.

Eine sehr große Diskussion in der Bevölkerung – ich glaube, die ist auch gerecht­fertigt – ist, dass gerade bei 380-kV- und 220-kV-Leitungen derzeit Erdleitungen noch in etwa das Zweieinhalbfache von Freileitungen kosten. In China gibt es bereits eine 2 000 Kilometer lange Erdleitung, in der 6,4 Gigawatt transportiert werden. Das ist in etwa die gesamte Leistung aller Tiroler Kraftwerke – und in Tirol ist die Wasserkraft ziemlich stark ausgeprägt –, also die gesamte Leistung der Tiroler Kraftwerke könnte man über solch eine Leitung transportieren. Und es ist schon möglich, über 800 Kilo­volt, also nicht 380 Kilovolt, wie wir jetzt in den Freileitungen fahren, sondern 800 Kilo­volt zu transportieren.

Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, müssen wir überlegen, dass im Nahbereich von Wohngebieten generell nur noch Erdkabel verlegt werden dürfen. Damit können wir für die anwohnenden Menschen die Belastung durch Elektrosmog und Lärm mindern – die Koronaentladungen sind ja für Anrainer nicht unbedingt von Vorteil. Ich weiß selbst ein Lied davon zu singen. Wir sind von zwei 380-kV-Leitungen und einer 110-kV-Leitung durch das Gemeindegebiet betroffen. Ich weiß also, was man damit im unmittelbaren Wohnbereich anrichten kann. (Bundesrätin Reiter: Jetzt brauchen wir sie ja dann nicht mehr!)

Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zum Ausbau der Wasserkraft, zur Solarenergie und zur Windkraft und damit zum Erreichen der Energieautonomie durch erneuerbare Energiequellen. Gerne stimmen wir diesen Gesetzen zur Absicherung der Versorgung mit Energie zu. Wir erwarten, dass die Maßnahmen möglichst schonend umgesetzt werden.