BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 84

380-kV-Leitungen im Wohngebiet müssen der Vergangenheit angehören. Den Pro­jektbetreibern muss früh genug – und ich sage wirklich: früh genug – klargemacht werden, dass, wie in einzelnen Bundesländern, so zum Beispiel in Niedersachsen und in Kärnten jetzt ansatzweise, im Abstand von bis zu 120 Metern keine 380-kV-Leitun­gen verlegt oder abgespannt werden dürfen. Und man muss auch jenen, die bereits Leitungen haben – die Konsensdauer ist ja mit 80 Jahren im Schnitt begrenzt –, früh genug ganz klar sagen: Eine Verlängerung gibt es nur dann, wenn zumindest gewisse schwierige Teile dann als Erdkabel verlegt werden.

Da sich bestimmte Dinge ja im Bereich der Landeskompetenz befinden, nicht in Bundes­kompetenz, verstehe ich heutige Abstimmungsentscheidungen unserer Bun­desräte nicht ganz, nämlich warum sie diesem Gesetz die Zustimmung nicht erteilen können, da ja einige Dinge auf Landesebene geregelt werden können. Auch diese Dinge, also die Abstände zu 380-kV-Leitungen, können in Landeskompetenz geregelt werden. (Bundesrätin Reiter: Nein!) Doch, sie können geregelt werden. (Bundesrätin Reiter: Nicht, wenn es länderübergreifend ist! Ist ja nicht wahr!) Über die Bauordnung können sie geregelt werden. Es gibt auch in Deutschland und in Österreich bereits Beispiele dafür. Da muss man eben in diesem Bereich das Hirnschmalz einsetzen und schauen, dass wir die Leitungen wegbringen, die die Bevölkerung belasten. (Bundes­rätin Reiter: Ist ja nicht wahr, bei der 380-kV geht das nicht!)

Die Energieversorgung ist, glaube ich, wichtig, zu der müssen wir stehen, aber natür­lich muss sie entsprechend schonend erfolgen. Daher unsere Zustimmung zu diesem Gesetz und der Auftrag, in den jeweiligen Landesparlamenten dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch diese 380-kV-Freileitungen gestört und belästigt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.11

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Ing. Pum das Wort erteilen. – Bitte.

 

13.12.03

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Fernseh­zuseherinnen und -zuseher! Strom, besser gesagt, Energie in allen Form ist ja mittler­weile zur alltäglichen Selbstverständlichkeit geworden. Ich glaube, allein die ständige Verfügbarkeit hat unsere Lebensweise stark positiv verändert, um nicht zu sagen, unseren Wohlstand auch enorm erhöht.

Wir, die Volkspartei, als Wirtschaftspartei und – ich ergänze das hiermit – auch als Umweltpartei wissen eines klar: Klimaschutz beginnt bei uns selbst! Und wenn wir uns das grüne Mäntelchen umhängen, so ist das gerechtfertigt, denn bei uns hat das – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Umsetzung zur Folge.

Wir wissen ganz klar, dass all diese Projekte und Forderungen auch immer in der Realität ankommen müssen. Es wird gerade von Umweltschutz, Energieproduktion, -autarkie viel gesprochen, aber wir wissen auch, dass gerade der Schritt zur Umsetzung oftmals enorm viel Energie erfordert. Gerade die Änderung dieses Energie-Infrastruk­tur­gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes, die wir heute diskutieren, zeigt das sehr stark.

Es geht hier auch darum, dass wir auf nationaler und auch auf internationaler Ebene Projekte gemeinsam umsetzen können. Wie diese Projekte aussehen, wurde ja schon vielfach erwähnt: von Hochspannungs-Freileitungen über Fernleitungsnetze bis zu Gasleitungen. All das, was auch in diesen Projekten inkludiert ist, zeigt sehr klar, dass