BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 85

Energie und vor allem Energieversorgung nicht an den Grenzen haltmacht und da auch immer wieder die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg notwendig ist.

Bei der Entwicklung all dieser neuen Projekte müssen wir auch sehr klar den Reali­täten ins Auge schauen. Wir wissen, dass Energieautarkie ein unabdingbares Ziel unserer Entwicklung sein muss und dass wir da in vielen Bereichen Vorsorge treffen müssen. Ich denke dabei nur an die Raumordnung, an die Flächenwidmung. Bedenken wir aber auch, dass sehr viele Projekte da immer wieder auch dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Niederösterreich hat in diesem Bereich bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Produktion des erforderlichen Stroms erfolgt zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie. Das zeigt, dass die Landespolitik diesen klaren Schritt gesetzt und viele Projekte umgesetzt hat, um dieses Ziel zu erreichen, was nicht einfach ist.

Eines muss uns klar sein: Die Verbrennung von Erdöl und Erdgas wird einer unserer größten Fehler vor allem unserer zeitgeschichtlichen Biographie sein. Es wird sich auch zeigen, dass mit den Folgen weit über unsere Generation hinaus zu kämpfen sein wird.

All jenen, die das verleugnen, sage ich – gerade sehr aktuell, das wird in letzter Zeit ja auch von den USA kolportiert –, es werden wahrscheinlich auch die kommenden Gene­rationen die oft katastrophalen Folgen zu spüren bekommen, und das alles, glaube ich, unter dem sehr klaren Begriff Klimawandel, den wir alle spüren.

Das Thema der heutigen Eingangsdiskussion im Bundesrat, Flüchtlinge, wird auch dieses Thema inkludieren, denn gerade der Klimawandel wird der Grund für enorme Völkerwanderungen auch auf unserem Kontinent sein.

Mit diesem klaren Bekenntnis sollten auch wir hier in Österreich die Ziele verfolgen: Nein zu Atomenergie. All das, was wir an alternativen Modellen umsetzen, zeigt sehr klar, dass wir den richtigen Weg gehen und Vorbildcharakter haben, indem wir nicht zuletzt mithilfe moderner Technologien unsere Ressourcen umsetzen und nützen, sei es jetzt Wasserkraft, Windkraft oder Solarenergie. Wir wissen, das sind neue Tech­nologien, die einen Aufschwung mit sich bringen und Arbeitsplätze schaffen.

Wir wissen aber auch, dass die Zusammenführung neuer Technologien zu veränderten Produktionszeiten führt und dieser Umgang, diese Speicherung von Energie neue Herausforderungen mit sich bringt.

Natürlich ist – und da gebe ich den Grünen recht – gerade bei Energiegewinnung aus Windkraft eine Erhöhung der Preise notwendig, da bei 2,5 Cent pro kWh nicht einmal die Betriebskosten von Windkrafträdern abgedeckt sind. Auch da sind wir politisch gefordert. Wir müssen ganz einfach bereit sein, die Betriebskosten über den Strom­preis mit abzudecken, wobei dieser oft zu niedrig ist.

Da sind auch die gemeinsamen Ziele zu setzen. Viele wurden ja bereits erwähnt. Ich darf nur ergänzen: Diese begleitenden Regelungen zur Verordnung zu den Transeuro­päischen Netzen, die wir heute hier auch als Ziele beschließen, inkludieren sehr, sehr viele Projekte, etwa Energieinfrastrukturprojekte auf europäischer Ebene, aber auch Infrastrukturvorhaben, die bereits im Gange sind und damit beschleunigt werden müssen, erleichtert werden müssen, ohne – ich erwähne es auch hier sehr klar – die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirklich zu beschneiden. Aber letztendlich wissen wir auch: Es wird nicht möglich sein, es allen recht zu machen. Es wird letztlich eine Konsenspolitik notwendig sein. Und im Rahmen dieser Konsenspolitik wird es auch ein gemeinsames europäisches Stromnetz geben müssen, für das hier stabile Bedingun­gen geschaffen werden.