BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 90

geworden? Und warum haben wir in der letzten Zeit laufend Verschärfungen gebraucht beim Waffenrecht, im gesamten Sicherheitsrecht? Warum werden wir uns wahrschein­lich bald darüber Gedanken machen müssen, welche Verschärfungen wir im Sexual­strafrecht vornehmen müssen, um unsere Frauen und Kinder schützen zu können? (Zwischenruf der Bundesrätin Kurz.) Das muss man hier schon einmal ehrlich an­sprechen, da muss man ehrlich sein.

Und ich sage es Ihnen: Der Grund für diese heutige Debatte ist die importierte Krimi­nalität, die wir gerade in den letzten Monaten erleben. Das ist die traurige Wahrheit! Der Grund dafür ist der importierte Terror, denn der Terror, den wir europaweit derzeit erleben müssen, ist ja die Ausgangslage für dieses Staatsgrundgesetz samt den Nebengesetzen. Wir haben es leider bei den Anschlägen in Paris jüngst erleben müs­sen, wo sich herausgestellt hat, dass Terroristen unbehelligt durch Österreich durch­reisen konnten. Und wir hatten zum Beispiel am letzten Silvesterabend in Wien erst­mals – erstmals! – das traurige Bild, dass Polizisten mit Schutzwesten, dass Polizisten mit Maschinenpistolen durch die Wiener Innenstadt patrouillieren mussten. – Das wollen wir alles nicht!

Und ich sage Ihnen, sehr geehrte Frau Innenminister und liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hätten das alles nicht notwendig! Es gäbe eine ganz einfache Lösung, wo wir uns das Ganze ersparen könnten. Und diese Lösung lautet: Grenzschutz, und zwar effektiver Grenzschutz. Und das schaut halt nicht so aus, dass wir jetzt einen Zaun bauen, der dann sehr traurig ausschaut, oder dass wir das überhaupt nicht als Zaun benennen dürfen, sondern möglicherweise eine Tür mit zwei Seitenteilen haben. Das war die Debatte, die die letzten Wochen und Monate geprägt hat. Eines wäre noch viel besser: eine Prävention an unserer Grenze. Sie wäre besser, sie wäre billiger und vor allem auch wirkungsvoller als dieses Staatsgrundgesetz, das wir heute hier be­schließen sollten, wenn es nach der Regierung geht. Es wäre besser, als wenn wir Überwachung in unserem Land, in unserem Österreich haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ja, Herr Kollege Mayer, Sie haben vollkommen recht, irgendetwas müssen wir tun, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber es ist leider auch die traurige Wahrheit, dass unsere Regierung in diesen Punkten immer hinterherhinkt.

Wir haben erst vor Kurzem festgestellt, dass der Herr Bundeskanzler erst vor wenigen Wochen angeblich ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in dem hinterfragt wird, was die Polizei an der Grenze eigentlich darf und was nicht. Diese Frage habe ich hier schon im letzten Herbst gestellt. Es wurde mir leider nicht beantwortet, welche Rechts­grundlagen jetzt eigentlich gelten und welche nicht gelten. Man kennt sich ja schon fast nicht mehr aus. Man fragt sich, warum man eigentlich Jus studiert hat, wenn für gewisse Bevölkerungsgruppen geltende Gesetze nicht eingehalten werden. Das ist es!

Und ich frage mich auch, wie man überhaupt auf Basis des Staatsgrundgesetzes Menschen überwachen will, wo wir gar nicht wissen, warum die bei uns sind und wer überhaupt bei uns ist. Wie will man hier die Überwachung anstellen?

Es gibt zum Beispiel bei mir in Oberösterreich den Fall, da kommen die zurückge­wiesenen illegalen Einwanderer aus Deutschland zurück, sie werden zurückgebracht an die österreichische Grenze in Schärding, und dort sagt man ihnen: Lasst euch bei Gelegenheit in Linz einmal registrieren! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ob sie in der Zwischenzeit dann dort sind oder nicht, das wissen wir gar nicht.

Dann gibt es den anderen Fall, wo Busse von Spielfeld quer durchs Land fahren, wo die Leute, wo Immigranten mit Bussen von Spielfeld durch Österreich gefahren wer-