Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B. und 988 d.B. sowie 9523/BR d.B. und 9525/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (989 d.B. sowie 9526/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen zu den Punkten 3 und 4.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Forstner. Ich bitte um die beiden Berichte.
Berichterstatter Armin Forstner, MPA: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu TOP 3: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu TOP 4: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Raml. Ich erteile es ihm.
13.31
Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte zum Staatsschutzgesetz kurz darauf eingehen, warum wir uns mit dieser Thematik heute überhaupt beschäftigen müssen. Die Bürger draußen sollen ruhig wissen, warum es notwendig ist, dass wir der Polizei, dass wir der Exekutive, dass wir dem Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse in unserem Land einräumen, die die Bürgerrechte beschränken. (Präsident Saller übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir müssen uns schon fragen: Warum brauchen wir solche Gesetze jetzt auf einmal? Warum ist es in Österreich, warum ist es in Europa in den letzten Monaten so unsicher
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite