BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 88

Aber etwas anderes ist halt jetzt sehr, sehr problematisch, wenn die Potenziale über­erfüllt werden, nämlich dass ich dem Konsumenten nicht gut zumuten kann, dass er in diesem Fall mit seinem Geld eigentlich den Gewinn anderer subventioniert. Sie brauchen nur die Kalkulationen von derartigen Projekten anzuschauen. Das wird da und dort gut verkauft mit einer entsprechenden Rendite. Ich habe auch nichts dagegen einzuwenden, aber ich habe sehr wohl etwas dazu beizutragen, dass hier die Balance und die Ausgewogenheit gegeben sind. Da wir dort sowieso jetzt auch nach den Beihilferichtlinien der EU eine Änderung brauchen oder demnächst einmal andisku­tieren werden, werden wir das sowieso verhandeln müssen. Ich hoffe, dass wir da auch einen entsprechenden Kompromiss erzielen werden.

Last but not least, weil so oft – das gehört zwar nicht zum Thema – Russland ange­sprochen worden ist. Ich möchte schon Wert darauf legen, dass wir nicht die Sank­tionen unterlaufen wollen, die gibt es, aber auf der anderen Seite gibt es auch begrün­dete österreichische Interessen. Und diese Interessen wollen wir wahrnehmen. Wir haben dort die Gemischte Kommission. Ich würde alle einladen, da nicht sofort dieses moralische Aushängeschild überall anzubringen und zu sagen: Warum macht das Österreich?

Sie brauchen auf der anderen Seite nur zu schauen, was die Türkei genauso moralisch macht, was die Kurdeninteressen anbelangt, und trotzdem verhandeln wir mit denen, weil es einfach zwingend notwendig ist, aufgrund der Grenzsituation über die Flücht­lingsthematik zu reden. Genauso gibt es andere Konstellationen.

Das heißt, ich finde, es ist notwendig, dass man da Russland als Player, der einfach vorhanden ist, mit einbezieht. Ich finde aber auch, damit da kein Irrtum entsteht, dass die Sanktionen, die an den Minsker Prozess geknüpft sind, nur dann, wenn es dort einen Fortschritt gibt, das ist genau festgelegt, auch wirklich aufgehoben werden können.

Das Projekt, das wir dort angesprochen haben, Nord Stream 2, ist ein vernünftiges Projekt. Aber auch das muss man nach Kriterien und Vertragsbestandteilen, die die EU hat, und Genehmigungsvorgängen beurteilen. Und wenn es positiv beurteilbar ist, dann wird es auch eine Umsetzung geben können. Im Sinne der Diversifikation und der Versorgungssicherheit ist an diesem Projekt etwas dran, aber es gibt private Interes­senten, die das auch einbringen werden.

Zusammenfassend ist zu sagen: Meine Damen und Herren, mir wäre auch lieber, wir hätten eine Zweidrittelumsetzung, sie war leider nicht möglich. Im Sinne auch der Fortbetriebsrechte der Unternehmen, der Rechtssicherheit für alle Betroffenen und der besseren Koordinierung, der auch zeitgerecht begonnenen Koordinierung halte ich das jetzt für einen Fortschritt und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

13.28

13.28.10

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Herr Vizekanzler.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte ge­schlos­sen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.