BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 107

Versagens der EU, in dieser Frage eine einheitliche Lösung zu finden, anschaue, dann stelle ich fest, dieser Bericht, das, was da drinsteht – unter den Themen Asyl, Fremde, Beratungen zu den verschiedenen Möglichkeiten, von Umsiedelung bis zum Grenz­schutz –, ist eigentlich eine Verhöhnung der Republik Österreich.

Er ist deshalb eine Verhöhnung, weil man trotz der Rufe aus Österreich nicht reagiert. Und da waren wir nicht die Einzigen, im Gegenteil, auch Bundeskanzler Faymann hat erst heute Vormittag hier gesagt, dass die EU – um es charmant auszudrücken – wohl etwas zurückgeblieben ist in ihren Handlungsaktivitäten. Und auch Sie, Frau Bundes­minister, haben zuletzt die EU wegen ihrer Handlungsunfähigkeit kritisiert, die gemein­same Außengrenze tatsächlich zu sichern und die viel zitierten und oft angekündigten Hotspots endlich in Gang zu bringen. Es ist eigentlich eine Schande, wie sich die EU uns gegenüber, aber natürlich auch anderen Staaten gegenüber – ich spreche hier in erster Linie als Österreicher – verhält. (Bundesrätin Dziedzic: Wir sind die EU?! – Bundesrat Stögmüller: Sind wir nicht die EU? – Bundesrat Schennach: Er ist ja nicht dabei!) Es ist eigentlich eine Schande.

Wir haben mit Ihnen, Frau Bundesminister, gehofft, dass diese europäischen Lösun­gen, die nicht nur von Ihnen, sondern auch von den Sozialdemokraten und der Volks­partei gefordert werden, endlich greifen. Gewünscht hätten wir es uns, wirklich!

Aber es war irgendwie von vornherein klar, dass dieser Staatenbund EU an der einzigen Chance, die er jemals hatte, sich zu beweisen – an seiner bis jetzt ersten und einzigen Herausforderung, nämlich in dieser Flüchtlingsfrage tatsächlich zu zeigen, wie wichtig diese Staatenverbindung ist und wie sehr da alle im positiven Sinne partizi­pieren –, scheitert und auch kläglich gescheitert ist.

Das schlägt sich auch in diesem Bericht nieder, denn bis auf oberflächliche Absichts­erklärungen und ein bisschen eigene – sage ich einmal überspitzt – Lobhudelei ist da nicht viel zu lesen. Es gibt auch keinerlei Optionen, wie man diese Flüchtlingsfrage in Zukunft angehen möchte, außer dem, was man ohnedies schon weiß und was bis dato in der Vergangenheit schon gescheitert ist. Wir werden diesen Bericht daher ablehnen.

Es gäbe natürlich noch die einen oder anderen interessanten Ansätze abseits dieser allgemeinen Flüchtlingsproblematik: die Fluggastdaten – auch interessant, da sind wir wieder beim vorigen Tagesordnungspunkt –, den Umgang mit Daten, die Weitergabe von Daten, den Schutz von Daten, und wenn man diese an Dritte weitergibt, wer da noch aller mitpartizipiert. Stichwort: USA, NSA und was es sonst alles gibt.

Auch die Gesetzgebungsvorschläge zu den Schusswaffen sind hochinteressant. Da ist es zumindest so, dass die Republik Österreich feststellt, dass die Bestimmungen der EU, die gefordert werden, überschießend sind und dass man da unbedingt nachver­handeln muss. Das wäre es wert, sich damit auseinanderzusetzen.

Aber das Kernthema ist: Flüchtlinge und EU, der Umstand, dass die EU Österreich in diesem Zusammenhang im Stich lässt und damit auch Sie, Frau Bundesministerin – das darf man ja nicht vergessen –, die österreichische Bevölkerung und alle unsere Polizisten, die da kreuz und quer durch Österreich geschickt werden, um temporäre punktuelle Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten. Erst jetzt haben wir wieder hundert Mann von Wien für einen Monat nach Spielfeld geschickt, von heute auf morgen, einfach so, weil man sie dort braucht.

All das zwingt mich dazu, diesen Bericht abzulehnen. Ich hoffe aber sehr, dass Ihr Flehen in Bezug auf die europäischen Lösungen doch noch erhört wird. Da bin ich bei Ihnen, wirklich. Aber ich zweifle mittlerweile leider sehr an der EU und glaube auch nicht,