Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Polizeiliches Staatsschutzgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Jänner 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-574-BR/2016 d.B. sowie 9527/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Kern. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Sandra Kern: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament betreffend das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 erstatten.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf deshalb gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament betreffend das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-574-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Josef Saller: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. Ich erteile es ihm.
14.37
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bereitwilligkeit meiner Fraktion, sich mit derartigen Berichten – Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission – positiverweise auseinanderzusetzen, war ja bisher schon sehr enden wollend. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)
Wenn ich mir aber diesen Bericht in der aktuellen Situation der Flüchtlingsbewegungen, der Ströme von tatsächlichen und vermeintlichen Flüchtlingen und des bisherigen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite