Minute an der Rechtsschutz. Ich glaube, es ist von vielen Abgeordneten – sowohl seitens der SPÖ als auch der ÖVP – herausgearbeitet worden, dass wir diesen Rechtsschutz auch noch verstärkt haben. Wir haben einen Rechtsschutzbeauftragten mit Stellvertretern, bei dem es darum geht, dass diese Kooperation intensiviert wird. Es handelt sich hierbei um das strengste Bestellungsverfahren in der Republik. Wir haben einen Senat für die Kontrolle der Vertrauensleute, aber auch für den Bereich der Telekommunikation.
Das unterstreicht, wie wichtig uns der Rechtsschutz ist, ebenso der Umstand, dass Personen, die im Fokus stehen, im Nachhinein auch darüber informiert werden, dass sie im Fokus gestanden sind – warum, wieso und wie lange. Und da können Sie sich in ganz Europa lange umschauen, wo es das sonst noch gibt. Das heißt, wir sind hier sehr sensibel umgegangen, haben immer wieder im Fokus gehabt, die Balance zu halten zwischen Sicherheit und vor allem Freiheit. Und dafür sage ich danke, danke für diese wirklich fruchtvolle, erfolgreiche Diskussion. Und ich glaube, dass wir mit diesem Staatsschutzgesetz ein Staatsschutzgesetz auf der Höhe der Zeit haben, womit wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können, ja, damit können wir größtmögliche Sicherheit gewährleisten und garantieren.
Ich darf aber nicht nur der Politik und den Abgeordneten ein herzliches Dankeschön sagen, sondern vor allem auch unseren Spitzenbeamten im BVT, in der Zentrale, ihnen allen, die Großartiges geleistet haben, die sich mit all ihrer Expertise hier eingebracht haben, ein herzliches Danke. Ich hoffe, dass sich vielleicht der eine oder andere seitens der Oppositionsparteien doch noch den Anstoß gibt, hier im Sinne der Vernunft und im Sinne der Sicherheit mitzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.33
Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Pisec. (Bundesministerin Mikl-Leitner: Der stimmt jetzt zu!)
14.33
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf nur ganz kurz etwas noch zur Rede von Herrn Mag. Fürlinger sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Fürlinger.)
Ich glaube, das ist nicht so aufgefallen, aber Sie haben die Tierschützer ins extreme Eck gestellt, Kollege Fürlinger. Ich habe gedacht, nicht richtig gehört zu haben. – Sie können vielleicht den falsch verstandenen Tierschutz ins extreme Eck stellen, aber sicher nicht den Tierschutz. Der Tierschutz ist Teil unserer Verfassung, und die Ärmsten der Armen, das sind unsere Tiere! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Fürlinger.)
Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Schauen Sie sich in London das Animals in War Memorial für die vielen Pferde, die in sinnlosen Schlachten gefallen sind, an! Das ist ein riesengroßes Denkmal im Hyde Park.
Nur zur Erinnerung: Die Tierrechte und der Tierschutz sind uns Freiheitlichen ein wesentliches Anliegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsident Josef Saller: Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden der vorliegenden Beschlüsse getrennt vornehme.
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