BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 104

Daher ist es richtig, und daher müssen wir auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.27

Präsident Josef Saller: Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner ist zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Ministerin.

 

14.27.09

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich darf mich herzlich dafür bedanken, dass dieses so wichtige Thema Staatsschutzgesetz heute im Mittelpunkt dieser Debatte steht und dass sich viele der Abgeordneten heute damit schon inhaltlich intensiv auseinandergesetzt haben. Deswegen möchte ich nur noch den einen oder anderen Punkt hervorstreichen.

Was mir persönlich an dieser Debatte von Beginn an wichtig war, ist die Fragestellung: Was wünscht sich die Bevölkerung von ihrem Staatsschutz und was braucht der Staatsschutz, um der Bevölkerung die größtmögliche Sicherheit zu geben? Das war die Fragestellung, die hier im Mittelpunkt stand.

Wir beschäftigen uns tatsächlich bereits seit zwei Jahren mit diesem Thema, und wir haben dieses Thema – nämlich ein Staatsschutzgesetz neu auf der Höhe der Zeit zu schaffen – auch bereits im Regierungsübereinkommen verankert. Das heißt, die Regierung war sich von Anfang an bewusst, welche Gefahr von den Terroristen aus­geht und dass wir hier vor allem auch die notwendigen Instrumentarien brauchen.

Wenn ich mir so den einen oder anderen Kollegen angehört habe, vor allem Herrn Bundesrat Herbert, der ja auch zur Familie der Polizei gehört, habe ich mir schon gedacht, entweder hat er alles vergessen oder er hat Argumente gebracht, die er selbst nicht glaubt. (Bundesrat Herbert: Verfassung!) Als gelernter Polizist müssten Sie an und für sich wissen, was es heißt, Staatsschützer zu sein, und Sie müssten wissen, dass gerade bei derartigen Diskussionen Parteipolitik nichts, aber schon gar nichts verloren hat, sondern dass hier vor allem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt zu stehen hat, nicht mehr und nicht weniger.

Deswegen war es mir auch so wichtig, eine transparente Diskussion zu führen. Wir haben Anfang April mit allen Sicherheitssprechern, mit Auslandsbesuchen, mit Enque­ten hier im Parlament und im Innenressort mit dieser transparenten Diskussion begon­nen. Bis zur letzten Minute haben wir mit allen verhandelt, mit allen Oppositions­par­teien, und ich gestehe auch zu, es waren sehr faire Gespräche und sehr faire Verhand­lungen. Ich halte es als vertane Chance, dass Oppositionsparteien wie die Grünen und die FPÖ hier nicht mitgehen, im Wissen, dass es zum Schutz der Republik ein der­artiges Gesetz braucht, letztendlich auch zum Schutz der Bevölkerung. Schade darum, aber das ist zu akzeptieren. Wir werden das mit der SPÖ beschließen, und dafür möchte ich dem Koalitionspartner auch ein herzliches Danke sagen, ein Danke für die wirklich fruchtvolle Zusammenarbeit, vor allem den Sicherheitssprechern und allen anderen, die sich eingebracht haben.

Wenn der eine oder andere meint, es gibt hier Befugnisse, die überbordend sind, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es wurden Befugnisse aufgenommen, die wir im kriminal­polizeilichen Bereich schon längst kennen, ich sage nur: Vertrauenspersonen. Es ist gang und gäbe, dass Vertrauenspersonen eingesetzt werden, und unbestritten, dass sie wichtig und notwendig sind, und diese Möglichkeit hatten wir im Staatsschutz bis­lang nicht. Allein dieses Beispiel zeigt, wie wichtig diese Novelle letztendlich ist.

Wichtig war mir auch, dass vor allem der Staatsschutz auch weiterhin eine Sicher­heits­behörde bleibt und nicht zum Geheimdienst wird. Wichtig war mir auch von der ersten