dass das in diesem Sinne tatsächlich noch zur Umsetzung gelangt – eher bauen wir um ganz Österreich einen Grenzzaun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.43
Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Forstner zu Wort. – Bitte.
14.43
Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Lieber Herbert, muss ich mittlerweile sagen, es freut mich, dass du jetzt einmal vor mir dran warst. Ich habe mir den Bericht schon ein wenig durchgelesen. Es ist ja nicht ganz uninteressant und unerheblich, was da drinsteht. Natürlich kann man feststellen, dass Veränderungen dazugehören, auch in unserem Berufsleben. Damit sind wir immer verbunden, das weißt du genau.
Aber ich glaube, die Arbeitsprogramme befassen sich ganz klar mit den dringendsten Problemen, die wir zurzeit haben: mit der Flüchtlingskrise und den Bedrohungen im Sicherheitsbereich. Klar ist, dass man diesen Herausforderungen nur mit einem umfassenden Ansatz begegnen kann, vor allem mit Solidarität bei EU-weiten Verteilungen und mit Verantwortung, einem funktionierenden Schutz unserer Grenzen, verstärkten Rückführungen, der Bekämpfung von Schlepperei und organisierter Kriminalität sowie der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit.
Nach Wochen intensiver Verhandlungen gilt es nun, die getroffenen Beschlüsse rasch umzusetzen und offene Rechtsakte zügig fertig zu verhandeln. Österreich unterstützt die von der Kommission und den Vorsitzen vorgebrachten Vorschläge und wird weiterhin eine Vorreiterrolle auf EU-Ebene einnehmen.
Die Kommission hat – wie immer – im Oktober 2015 ihr jährliches Arbeitsprogramm für 2016 vorgelegt. Es enthält folgende Gesetzesvorschläge: die Bewältigung der Flüchtlingskrise und des Migrationsdrucks durch Umsetzung der europäischen Migrationsagenda, Rückführungen, Grenzmanagement, Schlepperbekämpfung, legale Migration, Vorschläge für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz, wo auch Frontex eingegliedert werden soll, die Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda bei Terrorismus, Radikalisierung und bei der OK, also der organisierten Kriminalität.
Zudem haben die Niederlande, die Slowakei und Malta als Vorsitzende des EU-Rates für den Zeitraum von Jänner 2016 bis Juni 2017 ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm vorgelegt, welches den Rahmen für die Organisation und Planung der Arbeit des Rates bildet. Der Schwerpunkt soll im Bereich des Inneren der Zusammenhang zwischen allen relevanten Politikbereichen und Instrumenten einschließlich der externen Aspekte sein.
Wichtige Themen sind die irreguläre Migration, der internationale Schutz, die Solidarität und Verantwortung aller Mitgliedstaaten – wir haben heute Vormittag schon gehört, wie der Herr Bundeskanzler das eingefordert hat, das war wichtig, denn es kann nicht sein, dass nur vier oder fünf EU-Staaten alle aufnehmen und die anderen Staaten nicht mitmachen –, weiters ein Paket für intelligentes Grenzmanagement und eine europäische Migrationsagenda.
Lieber Herbert, ich glaube, die Frau Minister war eine derjenigen in der EU, die das ein wenig vorangetrieben haben. Wenn man das in den letzten Monaten und auch im letzten Jahr beobachtet hat – da wirst du mir jetzt recht geben –, hat man das gesehen. (Bundesrat Herbert: Lobenswert!) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch solche Leute haben.
Und wenn du, Kollege Herbert, sagst, die Polizisten werden kreuz und quer durch Österreich geschickt, dann muss ich sagen: Ja, so ist das! (Bundesrat Herbert: Ja,
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