BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 109

eh!) Aber du weißt auch: Wenn wir irgendwo dabei sind, so wie bei der EE oder sonstigen Einheiten, dann haben wir im ganzen Bundesland Dienst zu machen. Man kann natürlich die Steiermark und Wien nicht vergleichen. Du bist in Wien, das ist nicht so groß, dass viel herumzufahren wäre, die Entfernungen in der Steiermark sind natürlich andere, dort fallen aber auch andere Delikte an. (Bundesrat Schennach: Er ist in Niederösterreich!) Aber das muss man alles berücksichtigen.

Frau Minister, ich würde dich bitten, weiter ein Auge darauf zu haben. Ich meine, das ist für den Fortbestand der EU ganz wichtig. Und ich glaube, man sieht ganz klar die österreichische Handschrift in diesem Arbeitsübereinkommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.47

Präsident Josef Saller: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte.

 

14.47.56

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Na ja, wenn man das ablehnt, dann lehnt man eigentlich ab, dass sich die EU – denn das ist ja ein Vorhaben, ein Arbeitsprogramm – mit den wichtigsten europäischen Fragen, die wir derzeit haben, auseinandersetzt. Man kann natürlich Terrorbekämpfung ablehnen, man kann die Sicherheitsagenda ablehnen und jammern, man kann Solidaritätsmechanismen innerhalb der Europäischen Union ablehnen und irgendwie von Unfairness sprechen, man kann all das ablehnen und verwechselt dabei eine Agenda mit einer To-do-Liste. Das ist das, was die europäische Familie zu tun hat. Und ich glaube, es ist ziemlich umfassend dargestellt, was zu tun ist.

Im EU-Ausschuss haben wir gerade einige Aspekte mancher Dinge behandelt, wie der Sicherheitsagenda. Und da wundere ich mich schon darüber, wo sich die FPÖ plötzlich wiederfindet, nämlich auf der Seite der Waffenlobby (Bundesrat Herbert: Waffen­lobby?!), wo klar festgestellt wird: Wir brauchen die halbautomatischen kriegsstimulie­ren­den Waffen – die ja in diesem Land zur Unsicherheit beitragen –, diese gehören in die Kategorie A gesetzt. Dann mimen Sie die heiligen Schutzpatrone, die immer nach Sicherheit schreien, sind aber genau da dagegen, dass es ein Stückchen mehr an Sicherheit in unserem Land gibt. Es gibt ohnedies viel zu viele Waffen in den privaten Kleiderschränken. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Herbert: Illegale Waffen!)

Und wenn man dann noch behauptet, wie im EU-Ausschuss geschehen, dass doch kein Terrorist mit Waffen aus dem Internet ausgestattet ist, dann negiert man, dass zum Beispiel der Attentäter des Zuges von Thalys seine Waffen von Bestellungen – das hat die Polizei alles genau ermittelt – aus dem Internet hat. Das wird jetzt verboten, deshalb ist das so wichtig.

Terrorbekämpfung – wir werden eine Mitteilung machen –: Es geht nicht an, dass unser Zeugenschutzprogramm dermaßen mangelhaft ist, dass die Frau, die die fran­zösische Polizei zu den Attentätern führt, nicht unter Schutz genommen werden kann und keine neue Identität bekommt. Wir müssen europäisch regeln, dass Menschen, die uns helfen – die müssten nämlich erst selbst Täter sein, damit sie unter Zeugenschutz kommen können –, auch unter den Zeugenschutz fallen können.

Aber gehen wir zu den ganz großen Problemen über. Übrigens, vielleicht noch ein Wort zu Ihrem Standpunkt des Versagens der EU: Wir wären schon viel weiter, wenn Regierungen, die Sie zum Beispiel verherrlichen – wie in unserem Nachbarland Ungarn –, ein bisschen kooperativer wären, wenn all die Visegrád-Staaten einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass ihnen Europa 20 Jahre beim Wiederaufbau geholfen