In diesem Sinne: Es gibt viele Maßnahmen, die im Arbeitsprogramm enthalten sind, viele Maßnahmen, die gut, wichtig und richtig sind. Diese Maßnahmen nützen jedoch nichts, wenn sie nicht zur Umsetzung kommen. Und diese Umsetzung muss rasch erfolgen, denn Europa wird daran gemessen werden, wie es die Flüchtlingskrise bewerkstelligen kann. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir gehen gestärkt aus dieser schwierigen Situation heraus, oder Europa wird an der Flüchtlingskrise scheitern.
Wir alle wissen: Wir wollen ein weiterhin starkes Europa und wir wollen auch euro-päische Lösungen. Aber auf diese europäischen Lösungen können wir jetzt nicht ausschließlich vertrauen, sondern wir sind auch dazu gezwungen, nationale Maßnahmen zu setzen und vor allem auch den Druck auf jene Mitgliedstaaten zu erhöhen, die bisher Solidarität nur als Einbahnstraße verstehen. Gerade Solidarität heißt Geben und Nehmen in einer Europäischen Gemeinschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
15.09
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
15.10
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist ja unter anderem deshalb so schwer zu führen, weil immer die Begriffe vermischt werden.
Leute wie der Kollege Schennach kommen und sagen: Das sind alles Menschen. (Bundesrat Schennach: Genau!) – Ja, das sind alles Menschen und das sind alles arme Flüchtlinge. So: Wir wissen aber, dass nur ein Teil davon den Status hat, dass sie wirklich Flüchtlinge vor dem Krieg sind. Der größere Teil ist der, der ein besseres Leben haben will. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ja, jetzt kann man es ja dem Einzelnen überhaupt nicht verdenken, dass er ein besseres Leben haben will. Ich habe ja durchaus Verständnis dafür.
Es ist aber trotzdem so, dass wir nicht jeden in unser Sozialsystem einwandern lassen können, nur weil er es will. Denn sonst geht es uns in paar Jahren oder in ein paar Jahrzehnten genauso schlecht, wie denen da unten, die aus diesen Ländern hier herkommen oder auswandern, damit sie ein besseres Leben haben. Also vermischen Sie diese nicht immer mit echten Asylsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention – da gibt es ja eh keinen Streit darüber, dass die Schutz brauchen. Aber nehmen wir diese Kategorie der Wirtschaftsflüchtlinge aus und behandeln sie gesondert!
Und weil die Außengrenzen so bemüht worden sind, der Schutz der Außengrenzen, um eine freie Reisemöglichkeit innerhalb der EU zu ermöglichen: Als Ungarn das probiert hat, ist es dafür geprügelt worden. (Bundesrat Schennach: Zu Recht!) Plötzlich waren sie die Buhkinder der ganzen Europäischen Gemeinschaft, obwohl sie versucht haben, die Schengen-Außengrenze zu schützen. (Bundesrat Novak: Das haben Sie uns heute schon dreimal erzählt!)
Der Bundeskanzler, der sozialdemokratischen Fraktion zugehörend, hat Orbán sogar in die Nähe des Nationalsozialismus gestellt. Also was wollt ihr eigentlich? – Ihr wollt, dass die Außengrenzen geschützt werden, aber wenn es einer macht, dann war es zufälligerweise der Falsche. (Bundesrat Schennach: Sagt das dem Herbert!) Also das kann es ja wohl auch nicht sein.
Und dann möchte ich nur daran erinnern, dass viele der Asylsuchenden, die sich auf den Weg gemacht haben, ja überhaupt nicht in diese Länder – wenn Sie diese Aufteilung nach Quoten in der ganzen EU haben wollen – wollen. Ich verstehe die
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