BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 115

Polen und ich verstehe das Baltikum und ich verstehe die Tschechen schon, wenn sie sagen: Wir wollen hier jetzt nicht alle Muslime bei uns aufnehmen, und schon gar nicht, wenn sie Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Bundesrat Novak: Dann wandert doch aus, wenn es euch dort so gut gefällt!)

Ich erinnere mich noch an den August letzten Jahres, damals sind ja Ihre sogenannten Flüchtlinge schon mit dem Taferl dagestanden, wo draufgestanden ist: Germany! Die wollten nicht nach Polen, nicht nach Tschechien, nicht ins Baltikum, die wollten nach Germany oder nach Schweden und ein kleiner Teil nach Österreich. (Bundesrat Schennach: Vielleicht haben die dort Familie!) Das wollen wir doch nicht vergessen.

Und jetzt kommen Sie mit Ihrem großartigen Aufteilungsschlüssel! – Na, das schaue ich mir aber an, wie schnell der aus Polen wieder weg ist, wenn Sie ihn gemäß Schlüssel dort hingeschickt haben. Wir vermissen ja jetzt schon Einige, von denen wir nicht wissen, wo sie sind. Ich habe mir jetzt die Zahlen nicht gemerkt, wie viele Jugendliche untergetaucht sind. Wo sind die? (Bundesrat Mayer: 10 000!) – Ja, danke. Wo sind die denn alle, und warum? – Vielleicht wollten sie sich selbständig machen, vielleicht wollten sie sich nicht irgendwohin verfrachten lassen. Also denken Sie auch darüber nach!

Und zu guter Letzt wollen wir doch auch nicht all jene Länder vergessen – und da höre ich von Ihnen überhaupt nichts –, die da ja mitgemischt haben und nicht ganz unver-antwortlich sind, dass diese Zustände da unten in Syrien, im Irak und so weiter so sind, wie sie sind. Das sind allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, die von Nahostpolitik aber so überhaupt keine Ahnung haben. Aber den Europäern sagen sie: Ihr müsst euch um die Flüchtlinge kümmern. Dann haben wir Saudi-Arabien, die Golfstaaten, zu denen von internationalen Leuten – nicht von den Freiheitlichen – immer wieder der Verdacht geäußert wurde, dass sie den „Islamischen Staat“ sehr wohl finanzieren. Und wir wollen nicht vergessen, dass die Türkei natürlich den „Islamischen Staat“ finanziert, indem sie denen das Öl abgekauft hat. Das sind aber alles Dinge, die ich von Ihnen nicht höre.

Die FPÖ ist laut Meinung vom Kollegen Stögmüller für das alles ohnehin verant-wortlich, weil wir da immer den Finger auf die Wunde legen. Was macht ihr mit der FPÖ? – Na, klar! Also wir sind offensichtlich in dem Zusammenhang die Verantwor­tungsträger. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Aber vielleicht beschäftigen Sie sich auch einmal mit der Rolle jener, die das durchaus mitverursacht haben, sich jetzt zurücklehnen und sagen: Nein, wir nehmen aber keine Flüchtlinge! Saudi-Arabien hat keinen einzigen aufgenommen. Ja, Jordanien hat viele genommen, Libanon auch, stöhnt auch schon. (Bundesrat Stögmüller: Schweden, Deutschland!)

Und dann möchte ich noch die Frage stellen: Wieso ist man denn eigentlich überhaupt auf die Idee gekommen, nämlich schon im Sommer letzten Jahres, die Gelder für diese Flüchtlingslager zu kürzen? Das war ja der blanke Wahnsinn! Das sind alles Dinge, die nicht hinterfragt werden. Vielleicht unterhalten wir uns zur Abwechslung auch einmal darüber. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Und deshalb lehnt ihr das Arbeitsprogramm ab! Das ist eine Logik! – Bundesrätin Mühlwerth: Weil die Sozia­listen immer die Begriffe durcheinanderbringen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Bun­desräten von FPÖ und SPÖ.)

15.15

15.15.10

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.