BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 113

tegie. Das heißt, alles in allem sind in diesem Aktionsplan sehr wichtige, sehr bren-nende, sehr notwendige Kapitel und Punkte angeführt, aber noch notwendiger ist es für uns, dass sich Österreich, gerade Österreich, da nicht durch beispielsweise nationale Alleingänge, irgendwelche Husch-Pfusch-Aktionen, aus der Verantwortung nimmt und dass wir diese gemeinsame Verantwortung ernst nehmen und tatsächlich an einer umfassenden europäischen Lösung für die Asylfrage arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.04

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.05.08

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ja, das Arbeitsprogramm ist relativ umfassend. Das, was wir brauchen, ist vor allem Umsetzung, und da braucht es in der Umsetzung Tempo, Tempo, Tempo.

Den einen oder anderen, der hier den Umfang des Papiers kritisiert hat, erinnere ich daran, dass es dazu umfassende Diskussionen im EU-Ausschuss des Bundesrates gibt, dass es hier vor allem auch auf der Parlamentshomepage eine umfassende EU-Datenbank mit allen Dokumenten gibt und dass jeder von Ihnen die Verantwortung hat, sich mit jedem einzelnen Punkt dieses Arbeitsprogramms intensiv zu beschäftigen.

Gestatten Sie mir, nur zwei zentrale Punkte herauszugreifen. Der eine ist das Thema Grenzschutz. Wir alle wissen, dass wir eine umfassende Sicherung der europäischen Außengrenze brauchen, dass es nur dann ein Europa ohne Binnengrenzen geben kann, wenn der europäische Außengrenzschutz funktioniert – und wir wissen, ja, er funktioniert nicht. Deswegen bin ich auch für den Vorschlag seitens der Kommission dankbar, Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache auszubauen, mit mehr an Kompetenz, wo die Kommission, wo die Europäische Union von sich aus in den Einsatz gehen und die europäischen Außengrenze schützen kann.

Das ist ein gemeinsames Anliegen und eine gemeinsame Verantwortung. Es kann nicht sein, dass das nur in der Hand Griechenlands oder Italiens liegt, denen Hilfe angeboten, aber nicht umfassend angenommen wird. Deswegen werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen setzen. Solange der Grenzschutz der europäischen Außengrenze nicht funktioniert, sind wir gezwungen, zum Eigenschutz nationale Maßnahmen zu setzen.

Deswegen bin ich auch froh darüber, dass im Rahmen des Asylgipfels die Obergrenze für das Jahr 2016 und die weiteren Jahre festgelegt worden ist, für heuer mit 37 500. Denn nur dann, wenn die Bevölkerung weiß, diese Zahl gibt uns Planbarkeit, diese Zahl gibt uns Sicherheit, werden wir auch die Akzeptanz der österreichischen Bevöl-kerung haben. Und diese Zahl, diese Obergrenze von 37 500, ist für uns Handlungs­maxime für all unsere Maßnahmen, die wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zu setzen haben.

Zum Zweiten: Was mir noch wichtig ist, ist der Kampf gegen den Terrorismus. Auch dieses Thema stand heute im Zusammenhang mit dem Staatsschutzgesetz schon im Mittelpunkt. Da ist mir vor allem auch wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert wird, die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol und dass es hier vor allem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Diensten und den Strafverfolgungsbehörden gibt, um eben im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein zu können.