BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 128

heitlich 22,8 Prozent, wovon 10,55 Prozent der Arbeitnehmer und 12,25 Prozent – wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe – der Arbeitgeber bezahlt.

Das heißt, es hat sich hier im Lauf der Jahrzehnte natürlich eine riesige Lücke auf­getan! Diese Lücke versucht man jetzt vonseiten der italienischen UniCredit zu nutzen, dass man eben diese teuren Betriebspensionen – denn nichts anderes ist das – billig ins ASVG-Modell hinüberbringt. Was würde das für die Betroffenen heißen? – Für die Betroffenen würde das heißen, dass sie statt 80 Prozent ihres Letztgehalts nur noch 60 Prozent ihres Letztgehalts bekommen.

Was würde das in weiterer Folge für die Pensionsversicherungsanstalt heißen, wo man versucht, sich einzukaufen? – Hinsichtlich der Folgen, die das für die Pensionsver­siche­rungsanstalt hätte, sind wir eben noch nicht so schlau, wie wir es gerne wären. Daher haben wir diese Dringliche Anfrage an den Sozialminister gestellt. Derzeit ist es so, dass es bei der Bank Austria Pensionsrückstellungen in der Höhe von 4,2 Mil­lionen € gibt. (Ruf bei der ÖVP: Milliarden!) 4,2 Milliarden € – Entschuldigung, danke! In etwa ein Viertel der Belegschaft ist davon betroffen. Das heißt, nach Adam Riese kann man sagen: Rund 1 Milliarde € wäre da aktives Finanzvolumen, das man ver­schie­ben müsste.

Da man sich aber auf die 7 Prozent, die im Gesetz so definiert sind, beruft, heißt das, dass von dieser einen Milliarde, die eigentlich zu überführen wäre, knapp 300 Millionen von der Bank Austria kommen und der Rest, die 700 Millionen, bei den Beitragszahlern bleiben würde. Da stellt sich eigentlich schon die Frage, wer außer der UniCredit davon profitiert. Die betroffenen Bank-Austria-Mitarbeiter haben nichts davon. Die UniCredit hat logischerweise etwas davon, denn sie erspart sich eine Menge Geld.

Wer ist jetzt eigentlich der Betreiber im Hintergrund? – Da muss man natürlich schon sagen, dass diese Idee noch von Ihrem Vorgänger, dem Minister Hundstorfer, der jetzt als Bundespräsidentschaftskandidat für die SPÖ ins Rennen geht, inszeniert wurde. Jetzt weiß man natürlich, dass der Rudi Hundstorfer, bevor er Sozialminister wurde, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in Wien war.

Natürlich, die Endhaftung für diese Pensionsgeschichte hat wiederum die AVZ. Da sind wir eigentlich bei des Pudels Kern, denn die AVZ, eine von der Gemeinde Wien dominierte Stiftung, die im Jahr 2001 mit 1,3 Milliarden € an Aktienvolumen ausge­stattet war, von denen je nach Aktienkurs heute nur noch knapp 50 bis 60 Millionen drinnen sind, kann natürlich nie für diese Pensionen in der Ausfallshaftung haften, weil sie überhaupt nicht mehr so finanzpotent ist.

Jetzt versucht man natürlich, diese Haftung wegzubekommen, sowohl von der Bank Austria als auch im Endeffekt von der AVZ. Das ist durchaus, sagen wir einmal, ein berechtigter Wunsch, den man hier hat. Wir vermuten allerdings – und auch darauf wird ein Kollege noch näher eingehen –, dass es sich dabei durchaus auch um eine Trägerrakete handeln kann, denn hier stellt sich die Frage: Wen betrifft denn das noch in der Republik? Wo gibt es denn heute sonst noch Pensionsversicherte in einer großen Anzahl, die nicht im ASVG-System drinnen sind?

Diese Frage muss zulässig sein, und hier denken wir natürlich schon auch ganz stark an die Gemeinde Wien, wo sich die Frage stellt: Na ja, ist es vielleicht so, dass man genau mit dieser 7-Prozent-Regelung, die heute noch im Gesetz steht, versucht, all jene noch schnell ins ASVG einzukaufen, die derzeit noch nicht drinnen sind? – Wenn ich nämlich das Beispiel Bank Austria habe, dann kann ich aufgrund dieses Beispiels natürlich sagen: Na gut, dann nehmen wir vielleicht auch eine größere Summe an Menschen. – Und mit einem Schlag könnte man so einen großen Teil der Schulden loswerden!