Das ist etwas, wo ich Ihnen sage: Das kann nicht Sinn der Sache sein, dass man vonseiten der Bank Austria auf der einen Seite die Gewinne privatisiert, aber die Verluste demokratisiert, sprich, die werden auf die Allgemeinheit übertragen. Dann können die Bundesländer quer durchs gesamte Bundesgebiet oder die Beitragszahler aller Bundesländer diese Gelder im Endeffekt aufbringen, damit man da aufseiten der Bank Austria – oder später vielleicht auf eine andere Bevölkerungsgruppe umgelegt – dieses Ausfallsvolumen übernimmt. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Ich denke schon, dass wir hier ein feines Gespür und ein feines Sensorium haben sollten, denn gerade in Zeiten wie diesen, wo bei allen Kommunen, bei allen Gemeinden, bei allen Städten die Kassen mehr oder weniger leer sind, versucht man natürlich, mit einer kreativen Buchhaltung – das kennt man ja – Möglichkeiten zu finden. Diese ASVG-Regelung aus dem Jahr 1953 ist eine solche Möglichkeit, dass man sagt: Na gut, das ist aktuell Gesetz, wir machen da nichts Unredliches, und wenn es Gesetz ist, dann versuchen wir, das zu nützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, hier ist auch das Haus säumig, hier ist der Gesetzgeber säumig, und hier sollte man schleunigst reagieren. Wenn das angehoben ist auf einen entsprechenden Satz, wie er im Jahr 2016 passt, dann kann man über alles reden. Dann soll man auch über alles diskutieren, und ich möchte da niemandem Steine vor die Füße legen. Nur: Sich hier eine Gesetzeslücke aus dem Jahr 1953 herzunehmen und zu sagen, na ja, vielleicht könnte man das damit irgendwie umgehen – das wird nicht gehen! Das wird zumindest nicht so still und heimlich und leise vor sich gehen, wie sich das die Herrschaften, allen voran der ehemalige Sozialminister Hundstorfer, vorgestellt haben.
Wir haben zu diesem Behuf an den neuen Sozialminister, der heute am Vormittag hier auch vorgestellt wurde, eine Anfrage gestellt, die sich jetzt auch genau mit diesen Fragen auseinandersetzen will. Ich bin schon sehr gespannt und bin ja sehr erfreut, weil es mich sehr interessieren würde, wann das erste Mal diese Frage der ASVG-Überführung im Sozialministerium aufgepoppt ist, und weil es mich sehr interessieren würde, wer das eigentlich betreibt.
Wer ist eigentlich der Betreiber dieser Geschichte? – Das muss natürlich jemand sein, der hier profitiert. „Profitieren“ heißt in diesem Sinne, dass man versucht, Altlasten loszuwerden. Wenn wir wissen, wer das betreibt, dann wissen wir auch, was als nächster Schritt in weiterer Folge kommen könnte. Da sind wir jetzt schon sehr gespannt.
Ich möchte Sie gar nicht länger auf die Folter spannen. Ich freue mich schon auf meinen Nachredner, den Herrn Sozialminister Alois Stöger, der uns das jetzt hoffentlich in entsprechender Form beantworten wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.14
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.14
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich eingangs festhalten, dass für mich als Sozialminister immer die Menschen im Mittelpunkt stehen und es wichtig ist, dass die Menschen, die derzeit bei der Bank Austria beschäftigt sind, die dort ihre Dienste leisten, auch Sicherheit und Stabilität brauchen und dass wir sie nicht verunsichern sollen. Insofern ist es mir wichtig, dass
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