BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 132

Und wir sind ja nicht die Einzigen, die sich da Sorgen gemacht oder ihren Widerstand schon angekündigt haben. Ihre eigenen Leute der Pensionsversicherungsanstalt haben schon gesagt, dass das so ganz sicherlich nicht gehen kann. (Bundesrätin Kurz: Ja eh!) – Ach so, und das ist Ihnen also egal?

Der Arbeitsrechtsexperte Robert Gerlach hat Ihrem Ministerium und der Bank Austria ausgerichtet, dass man sich diesen günstigen Pensionstransfer überhaupt nicht vor­stellen kann, schon gar nicht zu den Bedingungen von 7 Prozent. Der sagt, natürlich – und da haben Sie recht – muss da eine Gesetzesänderung her, und dann muss der Beitrag mindestens 22,8 Prozent sein.

Wir sehen das sowieso anders. Wir sind der Meinung, das kann nicht sein, dass eine Bank, um ihre Gewinne zu erhöhen und zu maximieren, hergeht und sagt, wir lösen den Pensionsfonds auf, halsen das alles dem Beitragszahler auf, und damit sind dann unsere Gewinne höher. Es kann nicht sein, dass die Aktionäre der UniCredit dadurch bedient werden, dass der österreichische Beitragszahler zur Kasse gebeten wird. Nicht mit uns, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal ein bisschen die Geschichte an, wie diese UniCredit über­haupt entstanden ist. Die Bank Austria – eigentlich die Z – ist seit 2005 im Mehrheits­eigentum der UniCredit. 2008, auch so ein Schmankerl, sind die Minderheitsaktionäre mit einem Squeeze-out, das heißt mit einer minimalen oder für sie zu geringen Abfindung für die Aktien, abgefertigt worden. Das ist übrigens eine Geschichte, die bis heute, seit sieben Jahren noch anhängig ist. Da hat es Klagen gegeben, es gab wohl einen Schiedsspruch dazwischen, aber dagegen ist natürlich wieder Einspruch erho­ben worden. Das ist bis heute nicht ausgestanden, seit sieben Jahren, da sich natürlich auch die Minderheitseigentümer gewehrt und gesagt haben, das kann aber nicht sein, die Bank Austria wird an die UniCredit verkauft und wir werden mit einem Bettel abgespeist.

Erinnern wir uns noch ganz kurz, liebe ÖVP, an den Verkauf der CA. 1996 ist der 51-prozentige Staatsanteil zur Privatisierung ausgeschrieben worden. Da gab es ein Hin und Her und ein ziemliches Hickhack zwischen Rot und Schwarz, und die Bank Austria hat 1997 den Zuschlag bekommen, nach heutiger Währung 1,25 Milliarden €. Da hat die ÖVP damals gesagt – und nicht zu Unrecht –, dass sie von der SPÖ über den Tisch gezogen worden ist. Wir waren da alle mehr oder weniger live dabei und haben uns das damals anschauen können, was da passiert ist. Es wäre ja fast zum Bruch der Koalition gekommen, da sich die ÖVP über den Tisch gezogen gefühlt hat – und sicherlich nicht ganz zu Unrecht.

1998 ist dann die Bank Austria mit der CA verschmolzen. 2001 hat die Bayerische Hypobank – die ist ja immer überall dabei, wo es irgendetwas gibt, die Bayerische Hypo- und Vereinsbank – die Bank Austria gekauft und damit auch die Creditanstalt, wo es 2002 dann eine Fusion gegeben hat. Das war dann die Bank Austria Credit­anstalt. 2005 ist die BHV, also die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, und damit auch die BA-CA an die UniCredit verkauft worden. Da sind dann die Minderheitsaktionäre zum Handkuss gekommen, die sich das aber so nicht gefallen lassen wollten. Und damals ist das Osteuropageschäft noch in Wien geblieben.

Das wandert aber jetzt nach Mailand. Und das war eigentlich vielen Insidern damals schon, ich will nicht sagen, klar, aber man hat es damals schon geahnt, dass es so kommen wird, wie es gekommen ist, da es ja oft so ist: Es wird etwas verkauft, und nach ein paar Jahren wandert dieses Geschäft, das zuerst das Zuckerl war, damit dem Verkauf zugestimmt wird, wieder weg. Und so ist es jetzt: Es wandert von Wien nach Mailand – alles immer unter dem Titel der Verschlankung, der Straffung und so weiter.