schauen auf die Sicherheit der Menschen in Österreich, das heißt: Es muss klargestellt sein, welche Ausbildung jemand hat, und das muss auch klar gekennzeichnet sein. Da braucht man sich nicht wirklich zu fürchten.
Worauf ich aber eingehen möchte, sind Dinge, die Kollegin Anderl angesprochen hat, nämlich die Frage der Registrierung der Gesundheitsberufe. Von Kollegin Zwazl kam dann die Erklärung, warum denn das nicht stattfindet. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon im Bundesrat waren – die meisten wahrscheinlich –, als wir damals dieses Gesetz im Ministerrat, im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen haben. Der Bundesrat hat dem zugestimmt, dass eine Registrierung der Gesundheitsberufe stattfinden soll, und zwar über die Arbeiterkammer. (Bundesrat Schennach: Das haben wir so gesagt!) Warum die Arbeiterkammer? – Weil sie relativ nahe an den Personen ist, dort, wo sie arbeiten. Sie kann an die Schulen gehen, sie hat viele Zweigstellen, all diese Dinge. (Bundesrat Schennach: Ja!)
Das heißt, ein Ministerrat, ein Nationalrat und ein Bundesrat – dem Sie angehören – haben etwas beschlossen, und dennoch können zwei Länder einfach sagen: Das gefällt uns nicht – die Kollegin Zwazl hat es gesagt –, wir hätten das gerne woanders, und dann geschieht es nicht.
Also ich hätte mir von einer Bundesrätin – die Sonja ist jetzt nicht da, aber ich nehme an, Sie werden es ihr sagen – erwartet, dass die eigentlich auf ihre eigenen Leute sauer ist, dass sie sich denkt: Wie komme ich dazu, dass ich meine Zeit hier absitze, gewählt bin, etwas beschließe und dann zwei Länder, die mitstimmen, einfach sagen können: Das gefällt uns nicht!? (Bundesrat Preineder: Nein, Frau Zwazl hat nicht mitgestimmt!) – Das macht ja nichts, aber das ist trotzdem vom Bundesrat beschlossen worden.
Also meiner Meinung nach sollte man sich diese Dinge überlegen, auch in der Wertigkeit, die man selber hat, wenn man hier sitzt, ob einem das jetzt gefällt oder nicht. Aber das kann man ihr ohnehin sagen, das sage ich ihr auch persönlich, das ist ja nicht böse gemeint – ich sage nur: Diese Dinge sollte man sich schon überlegen. (Bundesrat Schennach: Wenn man schon bei … nicht mitstimmt!)
Zur Frau Kollegin Reiter, die nicht zum Gesetz, aber zum österreichischen Gesundheitssystem sehr vieles gesagt hat. Ich möchte Sie nur in Bezug auf ein paar Zahlen korrigieren. Sie haben gesagt, Sie haben die OECD-Daten, die zeigen, wie viel Geld in Österreich für das Gesundheitswesen ausgegeben wird.
Ich habe Gott sei Dank immer mein Handy dabei, daher ist auch „Dr. Google“ immer mit dabei. Ich habe mir jetzt die aktuellen Daten von 2015 angeschaut: Da liegt Österreich mit 10,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes über dem OECD-Schnitt von 8,9 Prozent. Österreich hat 10,1 Prozent, Deutschland hat 11 Prozent, und die USA haben 16,4 Prozent. Das heißt, wir liegen zwar über dem OECD-Schnitt, aber deutlich unter den Ausgaben der USA, wobei bei uns jedoch nahezu 100 Prozent der Menschen versichert sind und wir – und darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig, trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben und die Sie ja auch genannt haben – ein wirklich gutes Gesundheitssystem haben, über das eigentlich jeder versichert ist.
Wenn wir uns die Mindestsicherung und all diese Dinge nicht noch schlechtreden lassen, dann haben wir es auch weiterhin, denn es ist uns mit der Mindestsicherung auch gelungen, diese wirklich vermaledeite Geschichte des gelben Scheines abzuschaffen, mit dem die Menschen, die Sozialhilfeempfänger waren, zum Arzt gehen mussten – wo jeder gewusst hat: Hui, der ist arbeitslos und kriegt Sozialhilfe! Das haben wir mit der Mindestsicherung abgeschafft, und die Menschen sind alle krankenversichert.
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