Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Ausschussbericht zur gegenständlichen Petition zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Ausschussberichtes ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Josef Saller: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt elf Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Antrag 218/A(E)-BR/2016 der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 10. März, 9 Uhr, vorgesehen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 8. März 2016, 14 Uhr, vorgesehen.
Ich wünsche allen einen schönen Nachhauseweg!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr
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