setze und es sind Ländergesetze, die hier zusammenwirken, und die einzelnen Vereine trauen sich einfach nicht mehr, Aktivitäten zu veranstalten. Für jedes Dorfleben ist das leider sehr, sehr schade, denn wir, in den Dörfern draußen, leben natürlich von den Vereinsaktivitäten, und diese sind auch enorm wichtig.
Das Bündnis der Gastronomie Österreich hat eine sechsseitige Presseaussendung gemacht – schon im August 2014 –, in der es aufgeführt hat, was alles geändert werden sollte. Es sind daraufhin auch seitens des Finanzministeriums einige Erlässe getätigt worden, mit denen das Vereinswesen noch mehr erschwert wurde. Das heißt jetzt übersetzt: Vereine können jetzt keine Dankesfeiern mehr für ihre Funktionärinnen und Funktionäre machen, denn dann wird ihnen der Titel Gemeinnützigkeit aberkannt.
Das kann es ja wirklich nicht sein, da es notwendig und wichtig ist, dass die Vereine auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke schön sagen. Also das ist ein Erlass, der leider so ist, dass sich auch unsere Vereine hier nicht mehr darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht. Es gibt seitens des Burgenlandes eine Initiative, die heißt „Unsere Vereine schützen“, eine Kampagne, bei der es darum geht, dass unsere Funktionärinnen und Funktionäre klare Regeln haben, an denen sie sich auch orientieren können.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier im Bundesrat auch gemeinsam zu einer Lösung kommen. Und weil ich dich gerade sehe, Kollegin Zwazl: Dieses Bündnis der Gastronomie Österreich geht leider von der Wirtschaftskammer aus. Vielleicht kannst du dich auch ein bisschen einsetzen. (Bundesrätin Zwazl: Gleiches Recht für alle! Keine Ausnahme!) – Keine Ausnahme? Es sollten auch die Leute, die wirklich ehrenamtlich draußen arbeiten, für unsere Dörfer arbeiten, das Recht haben, auch einmal zu feiern. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam zusammenbringen, dass wir unsere Vereine so unterstützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.15
Präsident Josef Saller: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. Ich erteile es ihm.
18.15
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Wenn die Frau Kollegin Posch-Gruska die Ausführungen von Herrn Tiefnig etwas verstärken wollte, möchte ich diese jetzt noch ein bisschen mehr verstärken. Herzlichen Dank für die Initiative! Ich möchte das jetzt nicht noch einmal alles ausbreiten. Ich glaube, wir sind uns Gott sei Dank alle hier einig, wie wichtig die Freiwilligkeit gerade in der ländlichen Region ist.
Das Problem, das sich ergibt, ist folgendes: Nehmen diese Absagen, die du angesprochen hast, überhand – sodass sich die Vereine so sukzessive aus dem sozialen Leben zurücknehmen –, dann haben wir gerade im ländlichen Bereich ein wirkliches Problem. Das ist im Umkehrschluss dann wesentlich teurer als das, was man hier vermeintlich vielleicht sogar erwirtschaften kann, denn wenn wir diese Leistungen, die da freiwillig erwirtschaftet werden, unterm Strich zahlen müssten, dann schauen wir schön aus der Wäsche, das kann sich kein Mensch mehr leisten. – Darum das Bekenntnis auch der Länderkammer zur Freiwilligkeit, zu den Vereinen, auch zur Möglichkeit, dass solche Vereine halt einmal feiern können und dass man da nicht unbedingt päpstlicher als der Papst sein muss.
Und darum: Danke für die Initiative! Selbstverständlich sind wir dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
18.16
Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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