BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 160

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile es ihm.

 

18.09.31

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal! Verehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! 2011 hat die Europäische Union das Jahr der Freiwilligkeit ausge­rufen, und wir wissen, in Österreich sind zirka 20 Prozent der Menschen in Vereinen aktiv.

In 120 000 Vereinen leisten die Menschen freiwillig 15 Millionen Arbeitsstunden für die Gesellschaft. Dabei geben sie das Wichtigste, das sie haben, sie geben ihre Zeit, und besonders wichtig ist auch, sie machen Jugendarbeit. In den vergangenen Jahren ist es besonders oft vorgekommen, dass Finanzämter Vereine wegen der Steuerrichtigkeit geprüft haben. Hier lag ein größeres Problem vor, da besonders bei Musikkapellen, die überregional bekannt waren und von Vereinen für ein großes Vereinsfest herange­zogen wurden, eine andere Besteuerung vorlag.

Meine Vereine im Bezirk Braunau haben mir eine Petition mit 2 300 Unterschriften mitge­geben, um diese Missstände dementsprechend zu beseitigen. Das Finanzminis­te­rium hat Ende Oktober diese Gesetzespassage in eine andere umgewandelt, in der niedergeschrieben ist, dass Feste mit Musikkapellen, die einen Stundensatz von 1 000 € nicht überschreiten, als kleine Vereinsfeste abgehalten werden dürfen und damit so angerechnet werden. Das ist besonders für uns in der Grenzregion ein Riesenvorteil, wo wirklich viele Vereine – dann auch besonders Musikkapellen – nach ihren Veranstaltungen zu den Gastwirten gehen und auch dementsprechend bei den Gastwirten konsumieren.

Es ist auch ein Vorteil, wenn die Musikvereine ein zehnjähriges Vereinsjubiläum haben, dieses Jubiläum auf einmal in ein großes Vereinsfest umgewandelt wird und sie die Einnahmen dementsprechend versteuern müssen. Sie brauchen Gelder für die Uniformen, für die Instrumente, und daher ist es wichtig, dass wir die Vereine dement­sprechend unterstützen. Daher danke ich Ihnen allen, dass Sie der Petition zugestimmt haben und dass wir hier die Vereine für die Zukunft auch wirklich gestärkt haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.11

Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich erteile es ihr.

 

18.12.17

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das nur etwas verstärken, was Kollege Tiefnig vorher gesagt hat: Wir haben im Burgenland und in den angrenzenden Bundesländern – also Niederösterreich und Steiermark, von dort wissen wir es auch schon – die Situation, dass das Bündnis der Gastronomie Öster­reich die Vereine anzeigt. Wir hatten im Vorjahr im Burgenland eine Welle an Absagen von Vereinsfesten, von Vereinsaktivitäten, weil sich die Funktionäre und Funktionärin­nen nicht mehr getraut haben, Feste abzuhalten, da sie von einer Anzeigenflut überrollt worden sind.

Ich möchte jetzt gar nicht so stark ins Detail gehen, mir wäre nur wichtig, dass wir auch hier – und ich werde das sicherlich auch mit dem Herrn Finanzminister besprechen – die Situation klären, die für die Vereinsfunktionäre und -funktionärinnen undurchschau­bar ist. Ein Funktionär kann sich aufgrund der vielen Gesetze, die momentan im Rollen sind, überhaupt nicht mehr wirklich auf seine Vereinsarbeit konzentrieren, sondern er muss fast Jura studiert haben, um hier überhaupt mitzukommen. Es sind Bundesge-