BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 12

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durch glückhafte Momente, die aus dem Alltag herausragen, die uns die Besonderheit und Einmaligkeit unserer Existenz wahrnehmen lassen. Wie groß ist doch die Ver­suchung für die Politik, den Menschen politisch vorzuschreiben, wie sie denn glücklich zu sein haben? – Was für eine wunderbare Voraussetzung für das eigene Scheitern!

Ein weiterer Grund mag darin liegen, dass die politischen Lager in Auflösung begriffen sind, eine Entwicklung, deren Kenntnisnahme politische Parteien und andere bedeu­tende Interessenorganisationen verweigern. Der politische Alltag besteht immer noch im Kampf unterschiedlicher Lager gegeneinander. Die gelebte Wirklichkeit geht aber in eine ganz andere Richtung, nämlich ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen, wie dies Bruno Kreisky einmal formuliert hat. Aus dieser Realitätsverweigerung stammt der lähmende politische Streit, der primär der Existenz- und Positionensicherung zu dienen scheint und weniger dem Ringen um gute Sachlösungen. Dazu kommt, dass jede in der Sache richtige Sachdiskussion medial sofort zur Spannung, zum Knatsch, zu einem Streit hochstilisiert wird und man sich auch medial des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es vor allem darum geht, Auseinandersetzung und vermeintlichen Streit zu provozieren oder diesen in etwas hineinzuinterpretieren.

Übrig bleibt, dass die Sehnsucht nach Zusammenarbeit, Gestaltung, Lösung der Prob­leme, auch wenn diese Lösungen manchmal schmerzlich sind, nicht befriedigt wird. In der kurzlebigen Schlagzeilenkultur der politischen Gestaltung geht es oft um mehr Sprachpolitik als Sachpolitik, und es sollte doch genau umgekehrt sein. Manch­mal hat man den Eindruck, dass kurzfristige taktische Manöver strategisches Heran­gehen ersetzen, also den Weitblick auf langfristige Entwicklungen, die auch über die Bewäh­rungsprobe eines nächsten Wahltags hinausgehen.

Dies ist doppelt problematisch, weil wir in unserem Bevormundungs- und Behütungs­staat begonnen haben – über Jahrzehnte –, dem Einzelnen Verantwortung für sich selbst abzunehmen und die Gefühlslage vieler Menschen angesichts dieses Verant­wor­tungstransfers auf den Staat jetzt auf ein Vakuum stößt, nämlich dass Politik in den verschiedensten Bereichen als verantwortungsfrei oder gar verantwortungslos empfunden wird.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zu Jahresbeginn habe ich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Ich habe den Vorsitz unter das Motto „Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit“ gestellt. Aus den Defiziten unseres Staates, die ich vorhin erwähnt habe – ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständig­keit –, erschließt sich doch ganz klar die Erkenntnis, dass Vertrauen und Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit die Währung unserer Zeit sind.

Permanente Gesetzesänderungen, Novellierungen in kurzer Abfolge, anlassbezogene Regelungen untergraben das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit, geben keine Investi­tions­sicherheit und greifen in Lebensplanung ein. Unverständliche Gesetzessprache, eine Gesetzesflut, die nur mehr eine kleine, auserwählte Schar von Spezialisten zu verstehen imstande ist, ist intransparent und undemokratisch.

Finanzielle Stabilität ist die Voraussetzung für Planbarkeit, womit ich beim Finanzaus­gleich angelangt bin. Die Aufgaben der Bundesländer im Bereich des Sozialwesens, der Gesundheit, der Bildung, der Kultur, der Agrarwirtschaft, des Landschafts- und Umweltschutzes, des Arbeitsmarkts sind umfassend; sie sind klassische Felder der Daseinsvorsorge, wie etwa auch im Bereich der Schulen, Kindergärten und Senioren­be­treuung.

Dies ist ohne ausreichende finanzielle Ressourcen nicht möglich. Ich möchte hier mit aller Klarheit betonen, dass der Finanzausgleich kein Geschenk des Bundes an die Länder und Gemeinden ist, sondern dass es um eine gerechte, aufgabenbezogene Verteilung der Ressourcen zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben, die zugunsten


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