unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen sind, geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der Grünen sowie der Bundesrätin Ecker.)
Da ist auf Augenhöhe zu verhandeln, und da kann es keine an der Verfassung vorbeilaufende Zentralisierung geben.
Ganz kurz möchte ich auch auf das Thema Flüchtlingsproblematik eingehen, und zwar sowohl auf Transitflüchtlinge als auch jene Menschen, die bei uns um Asyl einkommen. Bitte machen Sie sich die Tatsache bewusst, dass von den rund 88 000 Grundversorgungsquartieren 81 000 von Ländern und Gemeinden geschaffen wurden, also im Bereich einer eindeutig dem Bund zustehenden Aufgabe! Bitte machen Sie sich ferner bewusst, dass aufgrund der Artikel-15a-Vereinbarung die Länder 40 Prozent der dabei auflaufenden Kosten übernehmen, obwohl dies ebenfalls eine eindeutige Bundesangelegenheit wäre!
Mir geht es darum, dass die Länder sich in Fragen gesamtstaatlicher Bedeutung, wie etwa in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik oder der Sicherheitspolitik, konstruktiv einbringen. Dies ist im Wege der Vorbereitung zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016 meines Erachtens gelungen. Auch die Bildungsreform ist auf einem guten, gemeinschaftlichen Weg, und was Sicherheit und Integration betrifft, müssen wir uns von der Illusion verabschieden, dass Sicherheit und Integration kein Geld kosten würden.
Sicherheit ist wie eine Feuerversicherungspolizze. Über die Zahlung der vorgeschriebenen Prämie ärgert man sich jedes Jahr, wenn es aber brennt und man wäre nicht versichert, wäre die Katastrophe perfekt. Und Integration ist einfach keine Kostenposition, sondern eine Investition in Menschen, in die Zukunft. In beiden Bereichen müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um gerüstet zu sein, aber auch um Zukunft zu ermöglichen, und zwar in unserem ureigensten Interesse.
Meine Damen und Herren! Heuer sind es 200 Jahre, dass Salzburg nach 500-jähriger staatlicher Selbständigkeit zu Österreich kam. In nur rund 15 Jahren – damals, um 1816 – ist dieses über 500 Jahre selbständige, selbstbewusste, aus Gold-, Silber- und Salzbergbau enorm vermögende, kulturell hochstehende Land durch Kriege, Besetzungen und Plünderungen völlig verarmt und hat seine staatliche Selbständigkeit verloren, ist im Kaisertum Österreich aufgegangen. Daraus, aber auch aus dem Elend der Flüchtlinge heute, die mit nichts einer ganz ungewissen Zukunft entgegengehen, muss man lernen – lernen, dass unser Wohlstand, unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Freiheit, die Akzeptanz der Würde des Einzelnen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, unsere sozialen Errungenschaften nicht gottgegeben sind, sondern eine höchst volatile Angelegenheit.
Wir müssen daraus den Schluss ziehen, dass wir uns all dieser Errungenschaften wieder bewusst werden und weiter um sie zu ringen und zu kämpfen haben, um uns nicht selbst aufzugeben.
Genauso ist es jetzt aber auch an uns, um Europa zu kämpfen, das in einer substanziellen Solidaritätskrise steckt, und mit Europa nicht das unglaublichste Friedens- und Wohlstandswerk unserer Geschichte aufzugeben.
Dieses Jubiläum, 200 Jahre Salzburg bei Österreich, ist für mich auch eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass diese Republik im Herzen Europas aus neun Bundesländern besteht – mit all ihren Unterschiedlichkeiten, ihren geschichtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten. Dieses Jubiläum ist aber auch eine gute Gelegenheit, eigene Positionierungen, grotesk anmutende Zuständigkeiten zu hinterfragen, ob diese in einem doch überschaubaren Staat wie Österreich noch zeitgemäß
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