Wir haben ja auch beschlossen, dass wir hier als Staat Österreich einen wesentlichen Beitrag zu diesen Festivitäten leisten werden.
Zu diesem besonderen Jahr gehört – wie sollte es anders sein? – auch die Präsidentschaft von Sepp Saller im Bundesrat, der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und zusätzlich auch der Vorsitz in der LandtagspräsidentInnenkonferenz.
Ich darf jetzt aber auch thematisch zur Flüchtlingskrise, so wie es der Herr Landeshauptmann angesprochen hat, überleiten. Da hat er als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gezeigt, dass er sich auch im Namen der Länder sehr beim Zustandekommen des Asylgipfels eingebracht hat. Er war damit auch wesentlich daran beteiligt, dass es diesbezüglich mit der Regierung eine Einigung gegeben hat. Das ist wichtig, und es hat sich hier wieder manifestiert, dass dies ohne die verbindenden Kräfte der Länder und natürlich auch der österreichischen Gemeinden nicht in diesem Umfang zustande gekommen wäre.
Die Ergebnisse sind allgemein bekannt. Österreich hat derzeit eine maßgebliche Rolle in der Flüchtlingskrise in Europa eingenommen, insbesondere auch in Mitteleuropa. Ausständig ist das Verhandlungsergebnis mit den Türken, das wissen wir alle. Die einen sprechen von einem Deal, die anderen von einem Kuhhandel, der hier angedeutet wird. Derjenige, der die Fäden in der Hand hat, ist Erdoğan, ohne die Türken wird eine Lösung der Flüchtlingskrise nicht möglich sein.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedeutet aber nicht nur die Kanalisierung der Flüchtlingsströme, sondern da geht es auch um Integration. Ich darf in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der westlichen Bundesländer im Rahmen der Integration hervorheben. So hat Vorarlberg bereits einen Integrationsvertrag beschlossen, der von jedem Asylwerber zu unterzeichnen ist. In Salzburg ist ein ähnlicher Vertrag im Entstehen, die sogenannte Integrationscharta, und die wird auch demnächst vorgestellt. Dabei geht es insbesondere um fordern und fördern.
Die Flüchtlingskrise – das ist mir in diesem Zusammenhang auch besonders wichtig –, die unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, wäre ohne die Einsatzorganisationen und die Freiwilligen, die dort Dienst versehen haben, niemals zu bewerkstelligen gewesen. Was Salzburg bei der Flüchtlingskrise insgesamt geleistet hat – ohne jetzt irgendjemanden besonders hervorheben zu wollen –, ist großartig und zeigt auch den humanitären Charakter dieses Bundeslandes. Da kann man applaudieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.) – Man kann alles über den Bundesrat sagen, aber nicht, dass er nicht spontan wäre, Herr Landeshauptmann. (Heiterkeit.)
Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, geht es selbstverständlich auch um Sicherheitspolitik. Die Flüchtlingskrise hat mehr als deutlich aufgezeigt, dass die Volkspartei mit ihrer Haltung zum Bundesheer und zur Wehrpflicht absolut richtig gelegen ist. Ich möchte hier auch besonders die sicherheitspolitische Rolle des Herrn Landeshauptmanns Haslauer hervorheben. Was in kurzer Zeit in sehr guter Zusammenarbeit mit Minister Doskozil gelungen ist, nämlich eine Evaluierung der Heeresreform im Hinblick auf die erforderliche Mannstärke zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, ist wirklich sehr bemerkenswert: die Rücknahme der Militärreform 2018; die Kasernenschließungen in Horn, Freistadt, Bleiburg, Tamsweg und Lienz werden zurückgenommen; die Verkleinerung der Bataillone ist vom Tisch, Vorarlberg wird zum Beispiel seine Jägerkompanie 23 behalten dürfen.
Ich sage das jetzt auch als Mitglied der Freunde der Militärmusik: Es wird auch eine Lösung geben, was die Militärmusikkapellen anbelangt. Ja, da kann jetzt der eine oder andere darüber lächeln, aber die Militärmusikkapellen sind ein Teil des Kulturguts Österreichs, ein Teil der kulturellen Identität des Landes und eine Ausbildungsstätte für
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