BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 16

sehr viele gute, junge Musiker. In Vorarlberg geht es um insgesamt 20 Soldaten; diese können auch in anderen Bereichen ihre Verwendung finden.

Das Bundesheer erhält 2016 im Rahmen eines Sonderinvestitionspakets etwa 90 Millionen € mehr als 2015. Diesen Trend gilt es beizubehalten und wenn nötig zu verstärken, denn Sicherheitspolitik braucht auch regionale Strukturen, und die gilt es aber auszubauen.

Eines sei auch allen Bundesräten, die ihre Länder hier im Bundesrat vertreten, ins Stammbuch geschrieben: Wehrpflicht und Freiwilligenwesen sind absolute Eckpfeiler der österreichischen Sicherheitspolitik und müssen endlich auch finanziell wieder entsprechend dotiert werden.

„Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“, das ist das Motto des Salzburger Vor­sitzes, der Salzburger Präsidentschaft im Bundesrat. Herr Landeshauptmann, ich gebe dir recht, dazu braucht es auch stabile Finanzen, einen Finanzausgleich, der es den Ländern ermöglicht, sich weiterzuentwickeln, und auch Unterstützung bei den Kosten, die auf die Länder zukommen; um ein paar Beispiele zu nennen: Gesundheit, Pflege, Finanzierung der Flüchtlingssituation. Was das anbelangt, braucht es stabile Finanzen und eine entsprechende Unterstützung durch den Bund. Wir sind da, wie schon erwähnt, nicht Bittsteller, sondern wir sind Partner und haben natürlich auch ein Recht auf einen entsprechenden Finanzausgleich. Das kann man nur immer wieder wieder­holen.

Auch im Hinblick auf die besondere Rolle des Tourismus im Westen zum Beispiel – da kann man Tirol, Vorarlberg und Salzburg wirklich in einem Atemzug nennen – ist zu sagen: Es gilt, auch die kleinstrukturierte und mittelbetrieblich strukturierte Wirtschaft zu stärken. Diesbezüglich gibt es auch durchaus Gemeinsamkeiten. Wenn angedacht wird, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft im Bereich der Lkw-Maut zu schaffen, so gibt es mit dieser inzwischen schon berühmten Westachse einen guten Ausgleich zwischen den westlichen Bundesländern, dass man hier auch gemeinsam an einem Strang zieht.

Das ist auch eine Chance, starke regionale Identität und gemeinsamen Einsatz für die ländlichen Regionen zu leben – auch ganz im Sinne, so wie erwähnt, Herr Landes­hauptmann, eines modernen Föderalismus.

Das Jahr 2016 möge für das Land Salzburg ein besonderes werden, das in die Ge­schichtsbücher eingehen soll. Alles Gute! In diesem Sinne, auch mit dem von dir beschriebenen Glück, Glücksgefühle für die Salzburger Präsidentschaft, für 200 Jahre Salzburg bei Österreich! Alles Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bun­desrates Zelina.)

9.31

Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.

 

9.32.06

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Landeshauptmann, ich freue mich über Ihr klares Bekenntnis zum Föderalismus und damit verbunden, was das für die Länder und auch für die Bevölkerung im Unterschied zur Bundeshauptstadt bedeutet. Daraus entnehme ich auch Ihr klares Bekenntnis zur Stellung des Bundesrates in unserer Verfassung.

Wir haben ja in Salzburg die besondere Situation, dass wir als kleines Bundesland nur vier Bundesrätinnen und Bundesräte haben, und noch dazu die besondere Situation,