dass ich, aus der SPÖ kommend, hier im Bundesrat natürlich in einer Koalition mit der ÖVP stehe, im Bundesland Salzburg allerdings in Opposition bin, während die Grünen – meine Kollegin Reiter wird ja nachher noch sprechen – im Bundesland Salzburg in Koalition sind, während sie hier in Opposition sind, und die Freiheitlichen ihren Bundesrat an eine andere Partei verloren haben und somit heute die Freiheitlichen durch einen ehemaligen Landeshauptmann aus Kärnten hier vertreten sein werden. Also doch eine besondere Situation, die nicht so oft vorkommt.
Aber nun zu Salzburg; ich beschäftige mich in der Hauptsache heute mit Salzburg, weil ich denke, so eine Rede eines Landeshauptmannes und der Vorsitz eines Bundeslandes sind auch Anlass, sich mit dem eigenen Bundesland zu beschäftigen. Über die Geschichte hat ja der Herr Landeshauptmann schon einiges gesagt. Ich freue mich auch, dass wir dieses 200-Jahr-Jubiläum heuer begehen können, auch wenn ich nicht alle Bestandteile, die damit verbunden sind, für sinnvoll erachte. Aber ich stehe nicht an, zu sagen, dass es viele wichtige und wertvolle Beiträge in diesem Jahr geben wird.
„Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“ ist das Motto des Salzburger Vorsitzes. Ich denke, es ist ein gut gewähltes Motto, denn es ist das, was sich die meisten Menschen wünschen, nämlich in Sicherheit leben zu können, für sich und ihre Familien das Leben planen und sich darauf verlassen zu können, dass das auch so bleibt. Aber ist das überhaupt möglich in der heutigen Zeit? Und wenn, für wen ist das möglich? Und ist das eigentlich schon alles, was die Menschen von uns erwarten?
Österreich ist ein sicheres Land. Wir wissen das. Das trifft natürlich auch auf Salzburg zu. Ich denke, wir sollten dankbar dafür sein, dass wir seit Jahrzehnten in Sicherheit leben dürfen – ohne Kriege, ohne Terror und viele andere Dinge, die das Leben negativ beeinflussen – und dass wir eigentlich auch damit rechnen können, dass das auch in der kommenden Zeit so bleiben wird.
Haben wir nicht dadurch eine besondere Verantwortung für diejenigen, die nicht in Frieden leben können? Somit komme ich zur Flüchtlingssituation. Wir waren und sind – Kollege Mayer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – in Salzburg durch die Flüchtlingsströme besonders betroffen. Zirka 300 000 Flüchtlinge sind über Salzburg nach Deutschland weitergefahren, weitergereist. Viele, viele Salzburgerinnen und Salzburger haben wochenlang, monatelang bei der Betreuung geholfen. Die Bahnhofsgarage war das Notquartier, der Zugverkehr nach Deutschland eingestellt. Nach wie vor haben und hatten wir in den vergangenen Monaten Grenzkontrollen, lange Wartezeiten an den Grenzen.
Herr Landeshauptmann! Während bei Ihrer Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele vorigen Sommer noch der Aufruf von Ihnen erfolgte, uns nicht zu fürchten – was wir eigentlich auch nicht getan haben –, wurde ein paar Monate später von Ihnen sozusagen die Reißleine gezogen und auch das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt, was ich damals sehr bedauert habe. Und ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob nicht auch Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns flüchten, das Recht auf Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ja, es gibt eine Bundeszuständigkeit, aber es gibt auch eine Länderzuständigkeit. In Salzburg erfüllen wir leider die Quote für die Unterbringung von Asylwerbern nicht, sodass das Bundesministerium für Inneres immer wieder von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen muss. Viele Gemeinden, auch im Bundesland Salzburg, haben noch immer keine Asylwerber aufgenommen. Als Ressortchef für die Gemeinden wäre es vielleicht gut, hier etwas engagierter zu agieren.
Während die Stadt Salzburg Geld in die Hand nimmt und alle Asylwerberinnen und Asylwerber einen Deutschkurs machen müssen, ist dies im Bundesland gesamt noch immer nicht möglich. So wichtig die Werte sind, zu denen ich auch stehe und die Sie
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