BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 18

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durch die Charta vermitteln wollen, so wird Integration doch nur gelingen, wenn der Spracherwerb so rasch wie möglich erfolgt. Die SPÖ in Salzburg hat ja bereits 2015 ein Positionspapier vorgelegt, das viele gute Anregungen und Vorschläge beinhaltet. Mit den meisten werden Sie sicher auch einverstanden sein. Ich denke, es wäre gut, das eine oder andere so rasch wie möglich zu verwirklichen. Salzburg hat genug Kapa­zitäten, finanzielle Mittel und Menschen, die bereit sind, zu helfen, damit diejenigen, die bei uns bleiben wollen, auch bei uns bleiben können und bestens integriert werden.

Vergessen wir nicht – und das gilt jetzt nicht nur für Salzburg –, dass Flüchtlinge der hiesigen Wirtschaft im günstigsten Fall bereits nach vier Jahren mehr Gewinn bringen, als sie Kosten verursachen! Die aktuelle Situation kann sowohl menschlich als auch volkswirtschaftlich eine Chance für uns sein. Damit uns das gelingt, müssen wir jetzt als Politik und Gesellschaft intensiv gemeinsam arbeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landeshauptmann! Heutzutage geht es nicht nur um Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit, es geht auch mehr denn je um Fairness und Gerechtigkeit und in diesem Zusammenhang um qualitativ gute Arbeits­plätze und um Arbeitsbedingungen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In ganz Österreich lag die Arbeitslosenquote im Vorjahr bei 9,1 Prozent. Salzburg war im Bundesländerranking mit 5,9 Prozent Arbeitslosigkeit durchaus am besten und weist auch die niedrigste Frauenarbeitslosigkeit auf.

Auch wenn im Februar 2016 zum ersten Mal seit vielen Jahren ein leichter Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu bemerken war, so dürfen wir nicht vergessen, dass es über 16 000 Menschen sind, die auch im Bundesland Salzburg nach Arbeit suchen und denen man vielleicht durch Konjunkturbelebung und Investitionen helfen könnte; zum Beispiel durch ein Sonderwohnbauprogramm, das nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den dringend benötigten Wohnraum in Salzburg bringt. Salzburg hat ja – wir wissen das – die traurige Rolle des Spitzenreiters bei den Mietkosten in Österreich. Ein solches Konjunkturprogramm würde mehr Salzburgerinnen und Salzburgern helfen als wahrscheinlich der von Ihnen immer noch sehr stark favorisierte Gitzentunnel oder die Ortskernbelebung, die eigentlich als Ersatz für die nicht genehmigten Ausbauvorhaben großer Einrichtungen wie EUROPARK oder Outlet-Center gedacht ist.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss in ganz Österreich, muss aber auch in Salz­burg oberste Priorität haben, und zwar Arbeitsplätze, von denen Frauen und Männer leben können. Salzburgs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen bei den Einkom­men im Bundesländervergleich nur an vorletzter Stelle. Das bedeutet, dass die Men­schen in Salzburg um ihren Lohn weniger kaufen können als früher. 1 412 € pro Monat hat jede Salzburger Arbeitnehmerin und jeder Salzburger Arbeitnehmer im zuletzt be­rech­neten Wirtschaftsjahr 2014 durchschnittlich verdient. Das liegt 80 € unter dem österreichweiten Schnitt. Seit dem Jahr 2004 sind die Einkommen um fast 1 Prozent gesunken. Die Wirtschaftsleistung in unserem Bundesland ist um 40 Prozent gestie­gen.

Demgegenüber liegt Salzburg aufgrund des teuren Wohnraums bei den Lebenshal­tungs­kosten im Spitzenfeld. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Bürgermeister Heinz Schaden tut alles und macht ein Wohnbauprogramm. Aber das Bundesland besteht wie auch Österreich, wie der Herr Landeshauptmann ausgeführt hat, nicht nur aus der Landeshauptstadt, sondern auch aus anderen Teilen, die über 500 000 Ein­wohner umfassen. Sehr groß ist es nicht. (Bundesrat Mayer: Das haben wir alles von euch geerbt, gell?)

Herr Kollege Mayer! Ich bin prinzipiell begeisterte Salzburgerin, kenne mein Bundes­land und stehe nicht an zuzugeben, dass es viele gute Dinge gibt, die im Bundesland verwirklicht worden sind, unter unserer Führung und auch unter der jetzigen Führung,


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