Wenn wir diese Zahlen in ganz Österreich hätten, dann wären wir alle sehr glücklich, Frau Kollegin. In Ihrer Rede kann, was den Arbeitsmarkt anlangt, nicht Salzburg gemeint sein, da muss ich den Herrn Landeshauptmann unterstützen und auch die Wirtschaft in Salzburg, da kann nur Wien gemeint sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Sorgen Sie dafür, dass dort, wo Sie politische Verantwortung tragen, der Arbeitsmarkt funktioniert! Zeigen Sie, wie es geht, und kritisieren Sie nicht dort, wo Sie auf der Oppositionsbank sitzen und Ihren Nachfolgern einige Probleme hinterlassen haben! (Zwischenruf bei den Grünen.) – Schwarz-Blau in Oberösterreich funktioniert, Herr Kollege! Es ist gut, dass die Grünen auf der Oppositionsbank sitzen, denn da geht etwas weiter in eurem Land, seitdem auch Blau mitregiert, das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)
Warten wir noch den kommenden Sonntag in Deutschland ab, dort wird es die nächste grüne Abfuhr geben, weil die grünen Träume einfach nicht beim Menschen ankommen. Sie sind eine Splittergruppe, Sie vertreten nicht die Mehrheit der Sorgen Österreichs. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Ruf bei den Grünen: Die FPÖ schon gar nicht!) Mit Sicherheit! Wenn wir den nächsten Bundespräsidenten stellen werden, dann werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bürger andere Entscheidungen und Entscheidungsträger favorisieren.
Zum Thema Arbeitsmarkt: Es ist auch, Herr Landeshauptmann, die Planbarkeit, über die wir zu diskutieren haben. Man weiß, dass in Österreichs Bankenlandschaft derzeit 75 000 Bankmitarbeiter noch vorhanden sind und in fünf Jahren ein Drittel davon, also 25 000, der Rationalisierung zum Opfer fallen werden. (Ruf bei der SPÖ: Hypo!)
Reden wir über die Bank Austria, Herr Kollege! Was gerade aktuell geschieht, wird ja heute noch Thema sein, wo man Milliarden an Pensionskosten dem österreichischen Steuerzahler umhängt. Das sind die Sanierungen der Stadt Wien, die auch mit bis zu 120 Milliarden für die Bank Austria gehaftet hat, die ein Volksvermögen wie die Zentralsparkasse im Grunde verschleudert hat. Das ist um nichts besser als in Kärnten. Da brauchen wir uns gegenseitig überhaupt nichts vorzumachen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)
Planbarkeit, Verlässlichkeit: Ein Thema möchte ich noch ansprechen, die Steuerpolitik. McDonalds, Google und wie sie alle heißen verschieben Milliardengewinne über Europazentralen irgendwohin auf eine Insel. Gerade Google hat ja gestanden, 11 Milliarden, wenn ich es richtig im Kopf habe, Gewinne aus Europa weggeschafft zu haben. Das ist ein Drama, was da geschieht. Einerseits wird die österreichische Wirtschaft, vor allem Betriebe im Tourismus und in der Gastronomie, nahezu täglich mit neuen Belastungen und mehr Bürokratie bombardiert, sodass viele Betriebe aufgeben. Sie werden mit neuen Steuern belastet, ich sage nur 13 Prozent Mehrwertsteuer im Tourismus, und ständig mit neuen Kosten konfrontiert. Ich rede jetzt gar nicht über die Registrierkassen, die sollen nicht das Hauptproblem sein, sondern über die Auflagen. Jetzt kommt noch dazu, dass man den Gastronomen auch noch die Angabe der Herkunft der Eier verpflichtend vorschreiben will. Jetzt wird es schön langsam dramatisch. Wenn wir so Politik machen, dann wird es in Österreich keine Wirtschaft mehr geben, die Steuern zahlt. Die internationalen Konzerne lassen ihre Gewinne abfließen, und die nationalen Mittelständler und Kleinbetriebe machen wir mit dieser Politik kaputt, hauptsächlich in der Landwirtschaft, im Tourismus, in der Gastronomie und Gewerbe.
Das ist auch eine Aufgabe, dass Planbarkeit, Verlässlichkeit, Motivation und Glück, Herr Landeshauptmann, sagen wir Zufriedenheit – suche das Glück und finde die Zufriedenheit! –, letztendlich auch im Bereich der Wirtschaft wieder die Grundlage dafür sind, dass es wieder einen Optimismus in Österreich gibt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite