Obergrenzen, entsprechende Kontrollen und, was ganz wichtig ist, auch der Arbeitsmarkt. Das sind Positionen, die sich mit den freiheitlichen Positionen decken. Warum? – Weil wir an der Pulsader der Probleme sind und nicht irgendwelchen Träumen nachhecheln. „Willkommen“ ist gescheitert!
In Österreich findet jetzt spät, aber endlich eine Trendumkehr statt. Der „Willkommens-Werner“ wird jetzt auf einmal zum Hardliner. Ich habe ja schon überlegt, ob wir ihm nicht die politische Ehrenbürgerschaft der FPÖ anbieten sollen, denn er hat spät, aber doch erkannt, weil Landeshauptmann Haslauer und auch Landeshauptmann Niessl ihn neben der FPÖ bekehrt haben, dass das notwendig ist. Und das ist ein Erfolg.
Es gibt noch einen zweiten Erfolg. Beim neuen Verteidigungsminister gibt es jetzt die Chance und jedenfalls die Hoffnung, dass es da ein neues Denken rund um das Bundesheer gibt, dies im Gegensatz zu seinen Vorgängern Darabos und dem Elastizitätsminister Klug, die das Bundesheer quasi sicherheitsunfähig gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Dazu darf ich dir, Herr Landeshauptmann, und deinem Kollegen Hans Niessl auch gratulieren, weil es eben so ist, dass der Föderalismus einmal mehr beweist, dass man dort die Probleme schneller erkennt als Zentralisten, die gerne Probleme schönreden, wegreden und dann an Länder und Gemeinden delegieren. So kann es nicht sein, ein starkes Österreich braucht starke Bundesländer! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Zum Thema Sicherheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit: Ja, wie ist es bei der Polizei vor sich gegangen? – Zuerst hat man Polizeiinspektionen geschlossen, den Polizeiapparat ziemlich niedergespart, weil wir ohnedies in einem sicheren Österreich sind. Jetzt kommt man drauf, wie wichtig die Polizei im Rahmen der ganzen Flüchtlingsproblematik ganz besonders für Österreich ist. Wir brauchen eine starke Polizei und keinen Aktionismus. Wenn 200 Pfeffersprays vor dem Parlament verteilt werden, dann ist das billiger Populismus, Aktionismus, der strengstens abzulehnen, zu hinterfragen ist. Die ÖVP hat im Jänner an Frauen am Praterstern in Wien Alarmgeräte verteilt. Das ist doch keine Sicherheitspolitik, wenn wir irgendwo Pfeffersprays verteilen, sondern wir brauchen eine starke, motivierte, gut ausgerüstete und finanzierte Polizei! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das Bundesheer habe ich schon erwähnt. Die Grenzkontrollen habe ich erwähnt, und jetzt komme ich zum Thema Verlässlichkeit. Herr Landeshauptmann, wie schaut es denn mit Verlässlichkeit aus? Ich nenne nur ein Thema: TTIP, Landwirtschaft. Das ist ja in Wahrheit die nächste große Geißel der Landwirtschaft. Man hat die Milchquote europaweit eingeführt, um den Milchsee zu beseitigen. Man hat die Milchquote wieder aufgehoben. Und was haben wir? – Wieder Milchsee, Niedrigpreise, Bauernsterben. Das Gleiche beim Schweinepreis. Dann machen wir Russland-Sanktionen, und damit sind gleichzeitig bäuerliche Betriebe nicht mehr existenzfähig.
Da stellt sich die Frage: Was ist denn Verlässlichkeit? – Verlässlichkeit ist, dass Österreich in seinen politischen Entscheidungen dafür Sorge trägt, dass diese jeden Tag auch gelebt wird und nicht gebrochen wird: Einmal sind es die Bauern, einmal ist es der Tourismus, einmal ist es der Arbeitsmarkt. Was den Arbeitsmarkt betrifft, Frau Kollegin, muss ich schon fragen: Haben Sie über Wien oder über Salzburg gesprochen? (Bundesrätin Kurz: Über Österreich und Salzburg!) Ich denke, das war doch Wien, denn Wien hat 13,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2015 im rot-grünen Wien um 16 Prozent gestiegen. Frau Kollegin, das Bundesland Salzburg ist der Bundessieger – Herr Landeshauptmann, dazu gratuliere ich auch der Salzburger Wirtschaft –: 5,9 Prozent mit lediglich 4,1 Prozent Zuwachs an Arbeitslosigkeit.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite