Nach wie vor gibt es viel zu tun in Österreich und auch viel zu tun in Salzburg, damit alle, die in Salzburg leben, das genießen können, was Sie vorgeben, nämlich Sicher-heit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
9.45
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gerhard Dörfler. Ich erteile es ihm.
9.45
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Nachbar-Landeshauptmann! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, lieber Herr Landeshauptmann, darf ich mich bei dir dafür bedanken – ich glaube, wir duzen einander ja noch immer –, dass du ein klares Bekenntnis zum Föderalismus abgelegt hast. Ich will das nicht wiederholen, aber die Nähe zum Bürger ist letztendlich die Kernaufgabe der Politik. Wer zentralisiert, der entfernt sich vom Bürger. Wer zentralisiert, ist weit weg von den Sorgen der Menschen. Und genau der Föderalismus, den wir in Österreich haben, die Struktur Gemeinden, Bezirke, Länder und die Republik Österreich sind der gewohnte Umgang miteinander, damit wir auch entsprechende Zukunftsvisionen finden, aufbauend auf einer Vergangenheit, die ja nicht immer ganz einfach war, wie wir wissen.
Das aktuelle Beispiel zeigt auch, dass Landeshauptleute wesentlich näher am aktuellen Thema, an den dringend anstehenden Problemen sind als Zentralisten. Ich kann mich noch gut an das Willkommenstraumpaar „Angie und Werner“ erinnern. Alle, die die Flüchtlingsfrage kritisch thematisieren wollten oder über Obergrenzen gesprochen haben, über Zäune geredet haben, eine vertretbare Integration und alles damit Verbundene zur Diskussion gestellt haben, wurden – wie hat es der Herr Bundeskanzler gesagt? – als Ausländerfeinde, als Hetzer und was weiß ich was abgetan.
Herr Landeshauptmann, du hast zeitgerecht bereits am 29.7.2015 nach einer Obergrenze gerufen. Wie ich dich kenne, weiß ich, dass du dir das ja nicht einfach gemacht hast und nicht ein populistisches Asylgeschrei produzieren wolltest, sondern du wolltest zeitgerecht darauf aufmerksam machen, dass die, die die Probleme zu lösen haben, die Gemeinden und die Länder sind, während der Bund verteilt. Wie in Brüssel funktioniert das auch in Österreich nicht wirklich. Interessant ist ja in Salzburg, da gibt es eine grüne Flüchtlingsreferentin, dass ein grüner Gemeinderat in Salzburg gegen ein Massenquartier, das ihm der Bund aufs Aug drückt, protestiert. Dort, wo die Grünen – und das ist vielleicht ein Appell auch an die Grünen – politische Verantwortung haben, versagen sie, auch wenn sie in der Flüchtlingspolitik alles ständig schönreden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Sie reden alles schön, aber in Salzburg ist nicht der Herr Landeshauptmann Flüchtlingsreferent, sondern ein grünes Regierungsmitglied, das es nicht schafft, in allen Gemeinden die Quoten entsprechend fair aufzuteilen. Das einmal auch zur Politik der Grünen. In der Flüchtlingsfrage schön reden und nichts zusammenbringen, würde ich auf gut Kärntnerisch sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Herr Kollege von den Grünen! Beweisen Sie, was Sie können, dann können Sie dazwischenreden! Aber Sie können nichts! Das hat man jetzt eindeutig anhand dieser Salzburger Situation gesehen. (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Stögmüller.)
„Hans im Glück“, schreibt die „Presse“. Ein Kollege, Hans Niessl aus dem Burgenland, wurde vom Wiener Bürgermeister und auch von Bundeskanzler Faymann quasi ins Out der SPÖ gestellt, weil er zeitgerecht auf die Probleme hingewiesen hat: Grenzschutz,
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