Suchtmittelhandels muss man etwas tun, aber ganz gezielt nur den Suchtmittelhandel betreffend. Daher soll es hier eine Neuregelung geben, an der wir auch mitgewirkt haben. Das, was jetzt, wenn alles so abläuft, wie ich mir das wünsche, kurzfristigst, so kurzfristig wie möglich Gegenstand eines Initiativantrages sein wird, beruht auf einem Entwurf meiner Fachabteilung, und das macht auch Sinn.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, Frau Bundesrätin, schon auf Folgendes hinzuweisen: Es wäre ein wenig zu kurz gedacht, wenn man glauben würde, man könnte damit, dass man die Voraussetzungen der Untersuchungshaft erleichtert, hinunterschraubt, die Probleme schon lösen. Sehr weit gefehlt! Eine nachhaltige Problemlösung kann man nur dann erreichen, wenn man die wirklichen Ursachen dieser Delinquenz erkennen und auch konkret bekämpfen kann. Und ich halte es da – so wie meine Fachexperten – mit dem nach wie vor gültigen Satz des berühmten Kriminologen Franz von Liszt – dieser Satz ist schon hundert Jahre alt, aber er ist immer noch gültig –: Die beste Kriminalpolitik ist immer noch eine gute Sozialpolitik.
Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt Leute rascher in Untersuchungshaft bringen können. Dann sind sie ein paar Monate dort, kommen wieder raus, und wie geht es dann weiter? Hoffentlich nicht so wie bisher. Und deshalb habe ich immer gesagt: Wir müssen deshalb in Verbindung auch mit der Strafvollzugsreform sicherstellen, dass diese Personen dann in der Haft wenigstens irgendetwas Vernünftiges tun, lernen können, arbeiten können – das ist wichtig! –, damit wir zumindest die Chance wahrnehmen, dazu beizutragen, dass nicht dann, wenn sie herauskommen, alles wieder von vorne losgeht – denn dann war ja vom Aufwand her alles umsonst. Und das müssen wir sicherstellen.
Deshalb ist es so wichtig, dass man eben nicht bei der Frage Untersuchungshaft und ihre Voraussetzungen hängen bleibt. Das ist zu kurz gedacht. Wir müssen versuchen, das Problem nachhaltig zu lösen. Natürlich, man muss sich – und das haben wir in Auftrag gegeben – die Täterstruktur genau anschauen. Selbstverständlich! Da wird es auch Personen geben, die vielleicht abzuschieben sind – durchaus möglich, keine Frage. Aber man muss sich wirklich damit beschäftigen, dass man die Ursachen dieser Delinquenz auch bekämpft und nicht nur vordergründig die Möglichkeiten der Inhaftierung erleichtert. Es ist mir wichtig, das auch an dieser Stelle gesagt zu haben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Minister, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, man muss die Dinge an der Wurzel packen. Aber gerade der Drogenhandel ist nicht nur eine Frage der Sozialpolitik, sondern schon auch eine Frage der Zuwanderungspolitik. Wir brauchen uns ja nur anzuschauen, in wessen Händen der Drogenhandel ist: Da gibt es das eine, das haben die Nigerianer, das andere haben die Afghanen. Das ist jetzt nicht etwas, was hier auf unserem Grund und Boden entstanden ist.
Trotzdem, allen Experten zum Trotz, hat doch – wenn Sie schon nicht den Freiheitlichen glauben – Ihre Parteikollegin, die Innenministerin, befürchtet, zu Recht befürchtet, dass gerade das, was Sie beim Ladendiebstahl angemerkt haben, beim Drogenhandel eben auch zum Tragen kommen wird. Und jetzt haben wir den Salat, und Sie müssen jetzt eine Reform des Gesetzes vorantreiben. Also schade, dass das jetzt mit Verspätung geschieht.
Können Sie uns sagen, was genau da jetzt geändert werden wird?
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bitte, Herr Minister.
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