BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 64

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Hammerl. Ich erteile ihm dieses.

 


12.02.03

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Und falls noch Damen und Herren vor den TV-Geräten sitzen, wünsche ich ihnen ein herzliches Grüß Gott! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde den Na­men des uns vorliegenden Gesetzentwurfes klar und verständlich. Er heißt „Bundes­gesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwert­gesetz geändert wird“.

Meine Damen und Herren, es gibt keine Lösung; es gibt maximal eine Linderung der drückenden Wohnkosten. Im Nationalrat gab es eine wirklich sehr lebendige Dis­kus­sion mit A und B, aber am Schluss haben ziemlich alle da mitgestimmt. Herr Bundes­minis­ter, Sie haben das sehr gut vermittelt. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, beim Wohnen handelt es sich um ein grundsätzliches menschliches Bedürfnis. Wohnen ist ein Menschenrecht, das wissen wir, das heißt, es ist auch als Menschenrecht definiert. Das ist es nicht nur deshalb, weil Wohnen Schutz bedeutet, sondern auch deswegen, weil Wohnen einen wesentlichen Raum für das Menschsein und für die Ausbildung der Persönlichkeit in einem geschützten Raum bietet. Gerade deshalb muss Wohnen für Menschen auch leistbar sein – und da ist der Knackpunkt! Das bedeutet auch, dass es genug Motivation dafür geben muss, dass Wohnraum von öffentlichen, aber auch von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt wird.

Dabei ist die Steigerung von Wohnkosten eine wesentliche Herausforderung, die nicht mit einem Schlag und diesem vorliegenden Gesetzentwurf alleine bewältigt werden kann. Deswegen ist der Titel des Gesetzes, meine Damen und Herren, auch sehr vorsichtig formuliert – was bei Gesetzen nicht immer der Fall ist. Da ist einmal die Tatsache zu bedenken, dass einfach zu wenig Wohnungen gebaut werden. Ebenso wichtig ist es jedoch, dass Wohnungen in Zukunft auch leistbar sind, besonders auch Mietwohnungen. Da ist das Angebot derzeit ein bisschen knapp.

Mit dem Stopp in Bezug auf Anpassung des Richtwertes an die Inflation für ein Jahr ist eine Verschnaufpause für die Mieter gegeben, aber bei Weitem noch nicht die notwendigen Strukturen und eine Reform. Damit ist aber auch keine Vernebelung der wirklichen Situation gegeben, so wie es in der Diskussion rund um den Gesetzentwurf leider behauptet wurde.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Wohnen ist als Menschenrecht definiert. Auch Flüchtlinge sollten wir in dieser Diskussion nicht vorschnell als den Faktor sehen, wie es in der Diskussion gemacht wurde. Eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die aber nicht als Notverordnung tituliert werden sollte, wie es auch geschehen ist, kann ein Moment sein, um das Problem hinauszuschieben. So kann es aber auch sehr wichtig sein, ein Innehalten zu bewirken, das uns Zeit gibt, mehrere Elemente in einer um­fassenden Strategie mit Blick auf das Wohnen ins Auge zu fassen. Bei diesem Gesetzentwurf mit einem ehrlichen und bescheidenen Titel handelt es sich also nur um einen Schritt in einer umfassenden Strategie, die notwendig ist.

Herr Bundesminister, Sie haben auch in der Diskussion im Nationalrat zu Recht gesagt – ich zitiere Ihre Worte –: „Das nun vorliegende Gesetz (…) hat nicht nur einen ehrlichen Titel, sondern selbstverständlich auch einen ehrlichen Inhalt.“ – Danke.

Meine Damen und Herren, es geht auch um eine einjährige Aussetzung der Indexie­rung der Richtwerte. Das ist eine Entlastung für ein Jahr und für einen nicht unbe­trächt-


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