lichen Teil der Mieter, nicht mehr und nicht weniger. Die darauffolgenden Richtwerteveränderungen werden dann in einem zweijährigen Rhythmus stattfinden und der neue Verbraucherpreisindex 2010 wird herangezogen.
Das Gesetz bewirkt, dass für rund 330 000 Haushalte die Wohnungskosten für einen Zeitraum von einem Jahr gesenkt werden. Das ist viel, aber das ist noch immer nicht die Lösung. Wir brauchen nämlich grundsätzliche Überlegungen in Bezug darauf, wie das Menschenrecht auf Wohnen in menschlicher Weise verwirklicht werden kann. Wir brauchen Überlegungen in Bezug auf sozialen Wohnbau, der mit leistbaren Wohnungen für alle verbunden ist. Ich wünsche mir nicht die alten Bassenawohnungen zurück, wie sie früher waren, als das Klosett draußen war, die Toilette irgendwo war. Das ist nicht der Punkt, meine Damen und Herren, aber wir müssen auch schauen, dass wir billige Wohnungen bauen – vielleicht mit weniger Komfort –, damit wir auch die Jugend unterbringen können.
Außerdem ist es wichtig, Singlewohnungen für die immer größer werdende Zahl von Singles auch zu einem Preis, der leistbar ist, anzubieten. Mir sind leistbare Wohnungen mit einem geringeren Komfort wichtiger. Es sind also viele grundsätzliche Überlegungen notwendig, und der vorliegende Gesetzentwurf sollte für uns auch Anlass sein, darüber nachzudenken und nach Lösungen zu suchen.
Wir haben in der Steiermark in der Universitätsstadt Graz fünf Universitäten und 37 000 Studenten, und da gibt es schon ein Problem mit den Wohnungen. Wir haben in der Steiermark 1,2 Millionen Einwohner und 346 000 über 60-Jährige. Wir haben Frauen und Männer älterer Generation, die in großen Wohnungen wohnen. Sie würden aber gerne in eine kleinere Wohnung umziehen, weil sie da weg wollen, weil sie es einfach nicht schaffen. Wir haben Damen und Herren der älteren Generation, die im dritten, vierten Stock wohnen, die gerne irgendwo in eine kleinere Wohnung einziehen möchten. Da müssen wir, glaube ich, ein bisschen nachsetzen, und da kann man viel helfen.
Noch ein Wort zur Diskussion: Sofort werden in der Debatte um Wohnungen und Wohnraum alte Gegenüberstellungen und Konflikte sichtbar – das ist auch heute ein wichtiger Punkt –: Wohnungsbesitzer gegen Mieter, öffentliche Bauträger gegen private Anbieter von Wohnraum. Natürlich gibt es, meine Damen und Herren, Interessen, die einander gegenüberstehen, aber da müssen wir durch. Vielleicht sollte man sich aber mehr daran orientieren, woran das Interesse aller liegt und wobei wir alle mitkönnen, als daran, woran wir verschiedener Meinung sind, und zwar berechtigterweise.
Meine Damen und Herren, es geht um menschenwürdiges Wohnen! Und dieses Gesetz – danke, Herr Bundesminister – wird sehr viel dazu beigetragen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
12.08
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz. Ich erteile es ihr.
12.08
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als Vorsitzende des Justizausschusses schätze ich sehr die Expertise und das Know-how Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich auf kompetente Art und Weise eigentlich auf alle Fragen im Justizausschuss eine Antwort wissen. Deshalb – Sie verzeihen, wenn ich das ein bisschen ironisch sage – verstehe ich auch, dass Sie diese Expertise während einer Anfragebeantwortung ganz nah bei sich haben wollen. Ich darf Sie aber doch bitten, in Zukunft aufmerksam darauf zu ach-
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