ten, dass die Regierungsbank doch den Regierungsmitgliedern vorbehalten ist, auch wenn im Bundesrat manches ein bisschen lockerer aussieht als im Nationalrat. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das alles mit Ihrer Sach- und Fachkompetenz ganz hervorragend beantworten würden.
Zum Entwurf des mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes: Mein Kollege Hammerl hat bereits gesagt, worum es da geht. Es geht um eine Änderung des Richtwertgesetzes. Die heurige Erhöhung wird ausgesetzt. Diese Valorisierung findet alle zwei Jahre statt.
Wir setzen im Übrigen zum zweiten Mal und nicht zum ersten Mal in Österreich aus; und ab dem nächsten Jahr soll es dann wieder alle zwei Jahre stattfinden. Mein Kollege Hammerl hat auch zu Recht darauf hingewiesen – und ich möchte das auch betonen –, dass das eine kurzfristige Maßnahme ist, die sofort wirkt, aber natürlich längerfristig für das vorhandene Problem der Wohnungsnot, das in vielen, vor allen Dingen städtischen Bereichen Österreichs vorhanden ist, keine Auswirkungen haben wird – auch wenn davon jetzt ungefähr 1 Million Menschen betroffen sind. Es sind dennoch relativ viele, die von dieser Aussetzung der Indexanpassung profitieren, und es bedeutet zum Beispiel bei einer Wohnung mit 70 m² immerhin eine Einsparung von 120 €.
Wir wissen aber alle, dass wir beim Mietrecht wirklich etwas machen müssen. Wir brauchen eine Reform. Wohnen ist in Österreich in vielen Bereichen viel zu teuer. Vor allem für junge Menschen und junge Familien ist qualitativ hohes Wohnen unleistbar geworden. Die Mieten sind viel zu hoch, und von Eigentumswohnungen will ich gar nicht sprechen.
Ich habe heute am Anfang unserer Sitzung schon auf die Wohnpreise in der Stadt Salzburg und im Land Salzburg hingewiesen. In der Stadt Salzburg, die sicher zu den hochpreisigen gehört, beträgt die Miete derzeit zwischen 14 und 16 € pro Quadratmeter. Das ist zwar inklusive Betriebskosten, aber Sie müssen sich vorstellen, für eine Wohnung mit 75 m² bezahlt man 1 200 € im Monat. Wer soll sich das leisten können? – Junge Familien können sich solche Mieten nicht mehr leisten; ich will von Alleinerzieherinnen gar nicht erst sprechen. Aus diesem Grund ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung stetig im Steigen ist, ein Großteil davon wird einfach auch von den Wohnungskosten her dazu gezwungen.
Es geht darum, dass junge Menschen oft 50 Prozent ihres Gehaltes in das Wohnen – natürlicherweise in dieses Grundbedürfnis – stecken müssen. Es ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein Grundrecht. Deshalb sollten wir in naher Zukunft wirklich daran arbeiten, diesen Zustand zu beenden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die parlamentarische BürgerInneninitiative aufmerksam machen, die von meiner Kollegin im Nationalrat, der Nationalratsabgeordneten Kucharowits, eingebracht worden ist und jetzt auch online unterstützt werden kann. Ich möchte diese Forderung auch heute hier unterstützen. Die Initiative trägt den Titel „Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!“
Ich unterstütze alle Forderungen, die in dieser Initiative eingebracht worden sind, und ersuche deshalb alle, die auch der Meinung sind, dass Wohnen in Österreich wirklich leistbar werden muss, diese Initiative zu unterstützen. Sie hat zwar schon die erforderliche Unterstützung für die Behandlung im Nationalrat erreicht, aber ich denke, je mehr Menschen in Österreich sagen, dass ihnen das ein Grundanliegen ist, desto besser ist das für diese Initiative. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
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