Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Rösch. Ich erteile es ihm.
12.13
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Im Gesetzentwurf steht „zur Linderung“ der explodierten Wohnkosten. Linderung ist das richtige Wort, weil es nur eine Linderung ist. Wenn man sich dann fragt, warum wir das machen müssen, obwohl wir ganz genau wissen, dass wir das die nächsten zehn Mal nicht so machen können, weil sonst die Wohnungen irgendwann einmal auch nicht mehr saniert werden – man kann schon sagen, dass ein Vermieter etwas dabei verdient und man ihm deshalb mit Augenmaß etwas davon wegnehmen kann –, dann ist die Diagnose, dass Wohnen für viele nicht mehr leistbar ist. Wir wollen aber keine Diagnose behandeln, sondern, so wie es ein Mediziner macht, die Ursache. Die Ursachen sind fehlende Kaufkraft und Knappheit.
Wir lesen zwar, dass wir beim Export noch immer sehr gut sind, aber wir sehen auch, dass wir auf dem Inlandsmarkt ständig nachlassen, dass wir ständig an Kaufkraft für den Inlandsmarkt verlieren, dass die Nachfrage für die Produkte – eben auch der Wohnung – nicht mehr gegeben ist.
Die Firmen, die Lohndumping machen können, versuchen das auch, aber wir bemerken auch, dass wir in den letzten 20 Jahren in den KV-Verhandlungen zwar KV-Lohnerhöhungen ganz einfach bekommen haben, aber keine Istlohnerhöhungen. Das heißt, dass wir also in einem sehr großen Segment der arbeitenden Bevölkerung stetig an Kaufkraft verloren haben. Wir sehen an 400 000 Vollzeitbeschäftigten, die an der Armutsgrenze leben und zum Teil sogar Ausgleichszahlungen aus der Mindestsicherung bekommen, dass sich diese Wohnen nicht mehr leisten können. Da und bei der Knappheit müssen wir ansetzen.
Wenn ich mir allein Wien anschaue, wo man 120 Millionen € aus der Rücklage für die Wohnbauförderung entnommen hat, um damit zum Beispiel das Krankenhaus Nord zu finanzieren, weil dort das Geld gefehlt hat, oder die vielen, vielen anderen ähnlichen Beispiele, die es nicht nur in Wien gibt, dann weiß ich, wo das Problem liegt, denn wenn Wohnen ein knappes Gut wird, dann kann ich zwar schreiben, dass ich um 1 100 € den Quadratmeter errichten kann, nur werde ich ihn nirgendwo um den Preis bekommen. Wenn es ein knappes Gut ist, dann kann ich auch höhere Preise verlangen. Da ist das riesige Problem!
Dann, wenn die öffentliche Hand nicht bereit ist, dem auch gegenzusteuern, ein bisschen mehr für den Markt in diese Richtung zu tun, bleiben die Wohnungspreise hoch, und dann sind ganz einfach auch die Mieten hoch. Wenn man es sich neutral ansieht, erkennt man, dass die Mieten gar nicht so heftig explodiert sind. Im internationalen Vergleich ist Wien bei den Mieten an und für sich noch immer Mittelmaß. Was plagt dann aber die Bevölkerung? Warum können wir uns Wohnen nicht mehr leisten? Warum haben wir diese Debatte? Warum brauchen wir dieses Gesetz? – Wir haben das alles, weil ganz einfach auch die Nebenkosten gestiegen sind.
Ich habe mir angeschaut und über die letzten Jahre zusammengeschrieben, wie stark die ganzen Gebühren und Abgaben gestiegen sind. Der Wasserpreis ist um 50 Prozent gestiegen. Die Erhöhung des Gaspreises beträgt ungefähr 50 Prozent, also 470 €. Da kann keine Gemeinde und so weiter etwas dafür, das obliegt dem allgemeinen Markt, dem größeren internationalen Markt. Für das Auto und alles, was man da so braucht, bezahlt man 178 €, also 46 Prozent mehr. Die Erhöhung der Kanalgebühren beträgt im Jahr ungefähr 65 €, also 49 Prozent. Für die Müllgebührenerhöhung berechne ich im Jahr ungefähr 45 €, also 40 Prozent. Die Erhöhung des Wasserpreises liegt bei 80 €,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite