sondern nur mehr durch Inflationierung und Enteignung der Sparguthaben der Bürger beseitigt werden können.
Unsere Bürger erhalten bereits jetzt für ihre Sparguthaben bei den Banken keine Zinsen mehr, ja sogar negative Zinsen – negative Realzinsen unter der Inflationsrate. Die Folge ist: Die Menschen heben ihre Sparguthaben von den Banken ab und fliehen in Sachwerte und Immobilien. Das erhöht die Nachfrage von Wohnungen und führt unweigerlich zu steigenden Mietpreisen.
Die hohen Mieten sind die Folge der gigantischen Staatsschulden unserer Regierung. Profiteure dieser Verschuldungspolitik sind ausschließlich die Banken, und da insbesondere die internationalen Großbanken. 80 Prozent unserer Staatsanleihen befinden sich in ausländischen Händen. Die Zinszahlungen auf diese Staatsanleihen und kommunalen Schuldverschreibungen fließen vorwiegend in ausländische Steueroasen, wo die Investmentfonds der Banken ihren Sitz haben, anstatt bei den eigenen Bürgern zu landen. Das sind jährlich gigantische 10 Milliarden €, die wir vorher von unseren Bürgern per Steuern einheben müssen, um sie anschließend ins Ausland weiter zu überweisen.
Was müssen wir tun, um die Mieten wieder leistbarer zu machen? – Ich möchte da vier Hauptpunkte nennen.
Erstens: Wir brauchen einen Staat, der jährlich Überschüsse statt Schulden produziert. Die Staatsschulden dürfen Jahr für Jahr nicht aufgebaut, sondern müssen abgetragen werden. An den Gewinnen des Staates sollen die Bürger per Steuergutschrift beteiligt werden. Das erhöht das verfügbare Einkommen und die Kaufkraft der Mieter.
Die Finanzierung des österreichischen Staates soll in Zukunft über eine eigene Staatsinvestmentbank erfolgen, die zu 100 Prozent in österreichischen Händen ist, und nicht mehr über private internationale Geschäftsbanken.
Hinter den ausgegebenen Staatsanleihen steht als Deckung einzig und allein die Steuerkraft und Arbeitskraft unserer Bürger!
Österreich ist stark genug, um sich mit einer eigenen Staatsbank, mit eigenen österreichischen Pensionsfonds, österreichischen Lebensversicherungen und österreichischen Sparfonds selbst zu finanzieren. Dazu brauchen wir keine ausländischen Geldgeber.
Dieser Unfug der Finanzierung über das Ausland gehört abgestellt. Die Zinszahlungen auf Staatsanleihen müssen zu 100 Prozent den Österreichern zugutekommen und nicht ausländischen Financiers. (Bundesrat Pisec: Es gibt ja keine Zinsen!)
Zweitens: Die Inflationierungs- und Geldentwertungspolitik der Europäischen Zentralbank gehört beendet. Inflationierung führt unweigerlich zur Flucht in Sachwerte, zu Asset Price Inflation und zu steigenden Mieten.
Wir vom Team Stronach wollen eine wertstabile Währung, und wir wollen wertstabile Sparguthaben für unsere Bürger. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Dziedzic und Zwazl.) Derzeit haben wir keinen wertstabilen Euro, sondern einen im Wert verfallenden „Teuro“. (Bundesrätin Kurz: Na geh!)
Drittens: Wir müssen Wohnungseigentum stark forcieren. Mehr Eigentum ist die beste Antwort auf hohe Mietpreise. Wenn jeder eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim besitzt, fallen die Mietpreise in den Keller. Wohnungseigentum ermöglicht mietfreies Wohnen und ist deswegen auch die beste Pensionsvorsorge.
Wir vom Team Stronach wollen ein Volk von Eigentümern und eine Homeownership Rate von über 85 Prozent. Wir forcieren vor allem soziale Mietkaufmodelle für einkom-
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