Notwendig sind weiters nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen und auch ein neu geordneter Betriebskostenkatalog, bei dem die Kosten, die mit dem Grundeigentum direkt zusammenhängen, wie etwa Grundsteuern, Verwaltungskosten oder die Gebäudeversicherung, nicht mehr den Mietern und Mieterinnen weiter verrechnet werden können.
Eine Reform müsste weiters auch Transparenz herstellen. Für die Mieter und Mieterinnen ist es sehr oft nicht klar, wo der Schutz seiner/ihrer Miethöhe im Gesetz festgeschrieben ist. Das müsste aber nachvollziehbar sein, damit es überprüfbar ist.
In einem sind wir uns alle einig: Sehr vielen Menschen fällt es zunehmend schwer, leistbaren Wohnraum zu finden. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, allein die Wohnkosten – nicht die Betriebskosten – um 41 Prozent.
Wir könnten natürlich sagen: Alles wird teurer! Nur: Wohnen ist – auch das haben wir heute schon ein paar Mal gehört – keine Ware, Wohnen ist kein Produkt, Wohnen ist ein Grundrecht, ein Grundbedürfnis, und wenn wir wirklich möchten, dass es da zu einer Entlastung kommt, dann genügt diese Linderung nicht, sondern da brauchen wir auch – und da sind wir uns auch alle einig – tatsächliche Reformen.
Wäre die Fragestunde jetzt nicht vorbei, würde ich Sie, Herr Minister, natürlich an dieser Stelle fragen, wann mit diesen zu rechnen ist, nachdem wir alle hier bekräftigt haben, dass es diese dringend bräuchte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.24
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Herr Mag. Zelina hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.24
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3,6 Prozent pro Jahr doppelt so schnell gestiegen wie das allgemeine Preisniveau – 3,6 Prozent pro Jahr Steigerung über die letzten zehn Jahre, Jahr für Jahr! Das ist gigantisch.
Hauptverantwortlich für diese Mietpreisanstiege sind neben dem starken Zuzug von Migranten die Misswirtschaft und die unverantwortliche Schuldenmacherei unserer Regierungen. Eine Finanzkrise jagt die nächste, eine Bankenkrise folgt der anderen. Die Österreicher vertrauen den Staatsfinanzen nicht mehr. Die Österreicher vertrauen den Banken nicht mehr, und dem Euro trauen die Österreicher auch nicht mehr – und das mit Recht!
Nicht nur die Mieten steigen doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau, auch die österreichischen Staatsschulden sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaftsleistung unseres Landes. Das ist eine Katastrophe! Wenn wir diesen Verschuldungskurs nicht schleunigst in Richtung ausgeglichener Fiskalbudgets ändern, steuern wir mathematisch unabwendbar auf den finanziellen Super-GAU zu.
Wenn das Wachstum der Schulden nachhaltig über dem Wirtschaftswachstum liegt, ist der Staatsbankrott samt seiner zerstörerischen Kraft auf die Bankensysteme und Währungssysteme vorprogrammiert.
Jede Staatsschuldenkrise führt immer zuerst zu einer Bankenkrise und letzten Endes zu einer Währungskrise, weil die Staatsschulden nicht mehr durch Steuereinnahmen,
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